Stadt Willich Stadt: Vorschlag der Eltern greift nicht
Stadt Willich · Willich setzt Kosten, die NRW der Stadt für den U3-Ausbau erstattet, zu niedrig an. Das sagen Eltern, die höhere Elternbeiträge ablehnen. Die Stadt könne darauf verzichten. Der Kämerer sagt: Der Vorschlag wird nicht hinkommen.
Bei der CDU-Bürgerrunde zum Thema Elternbeiträge in Schiefbahn hörten sich am Tisch im Hintergrund Fraktionschef Johannes Bäumges, Bürgerrundenleiter Christian Pakusch sowie die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger (v.l.) die Argumente der Eltern an. Bürgermeister Josef Heyes kam wenig später hinzu.
Foto: KaiserBei der Bürgerrunde der CDU am Montag Abend in Schiefbahn zum Thema Elternbeiträge haben Eltern einen Vorschlag unterbreitet, wie die Stadt die Einnahmeverluste für den Haushalt auffangen könne, wenn sie bei der Kinderbetreuung den Geschwisterbonus beibehalte. Im Raum steht eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses an den Rat, den Bonus zu streichen.
Etwa 50 Vertreter der Elterninitiative, die gegen eine Erhöhung von Beiträgen für Kindergärten und Offene Ganztagssschulen (OGS) sind, argumentierten etwa zwei Stunden im Vereinsheim des SC Schiefbahn mit einigen Unionspolitikern, der Beigeordneten Brigitte Schwerdtfeger und Bürgermeister Josef Heyes. Vor allem Heyes hatte einen schweren Stand.
Bernhard Grotke, der Haushaltsexperte der Initiative, ist der Ansicht, dass die Stadt die Einnahmeverluste von 116 000 Euro für dieses beziehungsweise 280 000 Euro für die folgenden Jahre mit Ausgleichszahlungen nach dem "Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe" auffangen könnte. Nach dem neuen Gesetz sei das Land verpflichtet, den Kommunen die Kosten für den U3-Ausbau zu erstatten. Und hier seien in den nächsten Jahren für Willich viel höhere Landesmittel wahrscheinlich, als vom Kämmerer angenommen.
Alleine für das Jahr 2014 ging Grotke in seinem Mittelwert von einer Förderung von 531 500 Euro aus. Im Haushaltsplan der Stadt seien aber nur 250 000 Euro veranschlagt. Und in den Folgejahren sehe es in etwa genauso aus. Kämmerer Willy Kerbusch sagte gestern, die Aussagen zum Haushalt durch die Initiative, die "extrem sachlich und konstruktiv arbeitet", seien so nicht haltbar. Zunächst seien die Zahlungen aus dem Belastungsausgleichsgesetz wie vorgeschrieben den Jahren 2011 bis 2013, für die sie gewährt wurden, periodengerecht zugeordnet worden. Kerbusch vermutet, dass hier die früher in Kommunen übliche kamerale Betrachtungsweise zugrunde gelegt wurde und nicht die jetzt übliche kaufmännische Buchführung.
Was die Jahre 2014 und später angehe, könne es sein, dass die Entwicklung der Förderung so verlaufe, wie die Initiative sie erwarte. Dann müssten aber auch die Ausgaben zum Beispiel für Personal- und Sachkosten konkret ermittelt werden. Im Saldo würde dies zu einer Belastung der Haushalte 2014 und später führen. Dies berücksichtige die Berechnung der Initiative nicht. Die Finanzplanung stütze sich im Gegensatz zur Haushaltsplanung auf Orientierungsdaten des Landes und damit auf pauschalierte Werte, nicht auf die tatsächlichen Kosten.
Kerbusch sagte weiter, er arbeite nicht mit falschen Zahlen. Er sei bereit, die Zahlen zu erläutern. Seine Tür stehe offen. Auch alternativen Vorschlägen, wie der Haushaltsausgleich zu erreichen sei, stehe er offen gegenüber: "Ich bin der Letzte, der sich guten Ideen verschließt."
Der neue CDU-Fraktionschef Johannes Bäumges, der am Montagabend noch nicht die Bewertung der Zahlen durch die Verwaltung kannte, war von dem Zahlenwerk der Initiative beeindruckt. "Chapeau, das ist das erste Mal, dass wir von den Bürgern einen Deckungsvorschlag erhalten." Bäumges sicherte eine Überprüfung zu.
Die Initiative hatte im Vorfeld der Bürgerrunde einiges in Bewegung gesetzt. Allen Ratsmitgliedern hatten sie Info-Pakete mit Daten und Fakten vorbei gebracht und darum gebeten, in Ruhe und in der Zukunftswerkstatt Alternativen zu entwickeln. "Sie haben uns in 19 Tagen in diese Thematik so richtig eingearbeitet", lobte Pakusch.
Einige Initiativ-Mitglieder hatten die T-Shirts mit der Aufschrift "Anfang der Betreuungssteinzeit" übergezogen, schilderten aus ihrer Sicht, welche Auswirkungen die nach 2011 erneute Erhöhung der Beiträge hätte. "Es lohnt dann bei der hohen Belastung nicht mehr, einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, dann ist es besser, ich gehe zwei Tage in der Woche in der Nachbarschaft putzen", sagte eine Mutter.
Die Eltern blickten bei der Diskussion aber auch über den eigenen Tellerrand hinaus. Sie meinten, dass die Kinderbetreuung mit angemessenen Beiträgen mit zur Infrastruktur einer kinderfreundlichen Kommune gehöre. Zumal einigen Häuslebauern zunächst das eigene Heim mit einem Kinder-Bonuspunkt ermöglicht worden sei und sie nun dafür die "Quittung" bekämen.
Der CDU-Fraktionschef Johannes Bäumges sicherte bei den Kita-Beiträgen zu, dass es die Union jetzt doch bei einer Kostendeckungsquote von 19 Prozent belasse, den Geschwisterbonus also beibehalten werde. Ob dies auch für die OGS-Kinder gelte, ließ Bäumges offen. Die Fraktion werde über die gesamte Beitragssatzung jetzt noch vor der morgigen Ratssitzung in der Fraktion reden, wobei er eine sozial gerechte Lösung zusicherte. Sarah Bünstorf von der Initiative gab der CDU-Fraktion noch mit auf den Weg: "Um ein Kind groß zu ziehen, braucht man ein ganzes Dorf, ist die Solidargemeinschaft gefragt, muss das Verursacherprinzip eine untergeordnete Rolle spielen." Weiter Initiativensprecher wie Katharina Tepper oder Dorothea Müller-Stassek bekräftigen ihren Bürgerantrag, über den der Rat am 21. Februar entscheiden soll: Keine Änderung der Satzung, weitere Beratung in der Zukunftswerkstatt. Sie sicherten auch ihre konstruktive Mitarbeit zu.
Außerdem wünschten sich die Eltern keine Einbußen in der Qualität der Nachmittagsbetreuung. Im Vorfeld hatte Kämmerer Willy Kerbusch von möglichen finanziellen Kürzungen auch dieses Teiletats gesprochen, wenn der Bonus für die Geschwister beibehalten werde.
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