Stadt Willich Stadt: Kein Wucher, sondern Anpassung
Stadt Willich · Die Erhöhung der Nutzungsgebühr für die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sorgt bei zwei Anrather Flüchtlingsbetreuern für Unmut. Sie empfinden die Erhöhung als zu hoch.
Das Schreiben der Stadt Willich, datiert vom 5. September, das an einen in Anrath lebenden Flüchtling gerichtet ist, lässt Wolfgang Lahn und Heinrich Roschu nur verständnislos den Kopf schütteln. Es ist die im Text genannte Summe von 306,77 Euro, die bei den beiden ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuern Unmut auslöst. "Es kann doch nicht angehen, dass es eine Erhöhung von 106,59 Euro auf 306,77 Euro von Seiten der Stadt betreffend die monatliche Miete für die Gemeinschaftsunterkünfte der Flüchtlinge gibt", klagt Lahn. Er und Roschu betreuen seit längeren einen kurdischen Türken, der vor vier Jahren in die Gemeinschaftsunterkunft am Anrather Bahnhof eingezogen ist und dessen Status aktuell eine Duldung ist.
Der 40-jährige Mann bewohnt dort ein Vierbettzimmer von 20 Quadratmeter Größe. Dazu kommen die Nutzung der gemeinschaftlichen Räume wie Küche und sanitäre Anlagen. Bislang zahlte der Flüchtling, der seit rund anderthalb Jahren als Fliesenleger in Duisburg arbeitet, eine monatliche Nutzungsgebühr von 106,59 Euro. Ab dem 1. Oktober ist laut städtischem Schreiben ein neuer Betrag zu zahlen, der um ganze 187,8 Prozent über dem alten liegt. Für Lahn und Roschu ein Unding. Sie bezeichnen den Vorgang als Abzocke. "Der Stadtrat hat dieser neuen Nutzungsgebühr, die vom Stadtkämmerer vorgelegt wurde, im Juni einstimmig zugestimmt. Für mich ist das unverständlich. Anderorts gibt es Mietbremsen. Hier dagegen läuft Mietwucher", empört sich Lahn, der bereits den Willicher Bürgermeister kontaktiert hat. Josef Heyes verwies auf den Beschluss. Es handelt sich dabei keineswegs um einen willkürlichen Akt der Stadt Willich.
Vielmehr liegen ganz genaue Berechnungen hinter der neuen Summe. "Wir haben über Jahrzehnte keine neue Berechnung gemacht, weil dies gar nicht von Nöten war. Wir mussten nichts anpassen, weil es keinen Bedarf gab. Aber das hat sich nun geändert und wir haben die Satzung angepackt", erklärt Kämmerer Willy Kerbusch. Der Hintergrund sind die Maßnahmen, die allesamt im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte gelaufen sind. Jahrzehnte lang gab es lediglich die beiden Unterkünfte an der Koch- und Lerchenfeldstraße. Dies gehört der Vergangenheit an. Heute gibt es allein zehn Einrichtungen. Die Stadt Willich hat umgebaut, neu gebaut und angemietet.
Dieses veränderte Leistungsangebot verlangt nach neuen Berechnungen. "Dieser Bereich wird genauso berechnet wie jeder andere auch, ob es sich jetzt um Abwassergebühren oder die Straßenreinigung handelt. Es liegt eine Berechnungsgrundlage vor und aufgrund dieser sind die neuen Zahlen entstanden", erläutert Kerbusch. Die Neuberechnung entspreche den heute gegebenen Standards. Bislang seien die Gebühren nicht kostendeckend gewesen.
Die Aufregung um die gestiegenen Gebühren kann Kerbusch nicht nachvollziehen, da anerkannte Flüchtlinge Leistungen nach dem SGB II erhalte, dementsprechend wie Hartz IV Kunden gestellt sind und Mietkosten übernommen werden. Kerbusch betont, dass die Übergangsheime zudem auch das bleiben sollen, was sie sind. Nämlich Übergangslösungen für Menschen, die als Flüchtlinge nach Willich kommen, und erst einmal ein Dach über dem Kopf benötigen. "Hier soll kein Dauerbezug entstehen. Wer anerkannt ist, der sollte sich auch eine eigene Wohnung suchen. Wobei wir hier als Stadt auch weiterhelfen", sagt Kämmerer Willy Kerbusch.
