Stadt Willich SPD gegen mittelfristig höhere Kita-Beiträge
Stadt Willich · Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Willich wird im Rat beantragen, die Elternbeiträge für Kindergärten mittelfristig nicht zu erhöhen und die Qualität der Einrichtungen zu erhalten. Das hat der Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid bei der Mitgliederversammlung der SPD Stadt Willich angekündigt. Röhrscheid sagte zur Begründung, er gehe davon aus, dass es im Haushalt bei den Elternbeiträgen überhaupt keinen Fehlbetrag gebe. Die zuständige Fachabteilung der Verwaltung habe sich bei der Berechnung der Landesmittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz verrechnet. Das hätten Überprüfungen der Initiative "Eltern in Willich" ergeben. Die Gruppe wehrt sich sich gegen Beitragserhöhungen.
Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger sagte, die zuständige Fachverwaltung rechne gerade nach. Es würden Mehreinnahmen herauskommen, in welche Höhe, könne sie noch nicht sagen.
Die Elterninitiative, die bei der CDU-Bürgerrunde im Februar erklärt hatte, die Stadt habe Landesmittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz für die U3-Betreuung zu niedrig angesetzt, teilte nun auf ihrer Homepage mit, sie habe nach Einsicht in die Berechnungsgrundlagen der Stadt den Berechnungsfehler gefunden. Die Fachverwaltung habe irrtümlich den Anteil der U3-Plätze, den die Stadt Willich an allen landesweit verfügbaren U3-Plätzen vorhält, um die Hälfte zu niedrig angesetzt. Entsprechend sei sie auch nur von der Hälfte der zu erwartenden Fördersumme ausgegangen. Die Initiative geht von 50 000 Euro mehr für 2013 und jeweils etwa einer Viertelmillion Euro mehr in den weiteren Jahren bis 2017 aus. Bernhard Grottke von der Elterninitiative sagte, die Initiative mache niemandem einen Vorwurf. Sie sei froh, dass sie den Rechenfehler habe beweisen können.
Willichs Kämmerer Willy Kerbusch hatte der Initiative im Februar entgegengehalten, sie berücksichtige nicht, dass sich die Finanzplanung im Gegensatz zur Haushaltsplanung auf Orientierungsdaten vom Land stütze. Das seien Pauschalwerte und nicht die tatsächlichen Kosten. Dabei blieb Kerbusch gestern, räumte aber den Rechenfehler der Fachverwaltung ein. Er geht davon aus, dass unterm Strich Mehreinnahmen für den Haushalt von 47 000 Euro herauskommen.
