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Tönisvorst: Minus 5,2 Millionen

Tönisvorst : Minus 5,2 Millionen

Kämmerin Nicole Waßen legte gestern Abend dem Tönisvorster Rat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vor. Er schließt mit einem Defizit von rund 5,2 Millionen Euro ab und wird durch Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen.

Der Handlungsspielraum werde immer enger, insbesondere durch die sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land, sagte Nicole Waßen. Durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes kommt es 2012 zu einer weiteren Verringerung der Zuweisung. In Jahr 2010 erhielt Tönisvorst noch rund 3 Millionen Euro. In 2011 waren es 1,6 Millionen Euro, im Jahr 2012 wird die Finanzspritze gerade mal 768 000 Euro betragen. Allerdings gibt es dazu eine einmalige Abmilderungshilfe "Strukturveränderungen" in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Dieses Trostpflaster rette Tönisvorst in diesem Jahr noch, meinte Bürgermeister Thomas Goßen.

Ausgleich aus den Rücklagen

Der Haushalt weist auf der Einnahmenseite 46,3 Millionen Euro aus, auf der Ausgabenseite 51,9 Millionen. Ausgeglichen wird der Haushalt durch einen Griff in die allgemeinen Rücklagen, die damit aber weiter schrumpfen. Das Haushaltsjahr 2011 schließt mit einem Fehlbetrag von 6,5 Millionen Euro. Damit reduzieren sich die allgemeinen Rücklagen um 5,35 Prozent auf 114,98 Millionen. Der Haushalt 2012 ist genehmigungspflichtig, die Stadt Tönisvorst kommt aber an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei. Steuererhöhungen sind in diesem Jahr nicht vorgesehen.

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Um den Haushalt auszugleichen, sind entweder die Ausgaben zu kürzen, oder die Einnahmen zu steigern. Auf der Ausgabenseite sei bei Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie Transferleistungen inklusive Kreisumlage in Höhe von 34 Millionen (65 Prozent) nicht zu rütteln, meinte Frau Waßen. Und an den getätigten freiwilligen Leistungen zum Beispiel für Schwimmbad, Bücherei, U-3-Betreuung wolle man auch festhalten. Auf der Einnahmenseite stehen Steuern und ähnliche Abgaben mit 29,59 Millionen (63 Prozent vom Gesamthaushalt). Erfreulich ist hier die Entwicklung der Gewerbesteuer in 2011, die eine Steigerung von 750 000 Euro bringt. Sogar die Vergnügungssteuer schlägt insgesamt mit 420 000 Euro zu Buche, 170 000 Euro mehr als veranschlagt.

2,8 Millionen Euro Kredit

Geplant ist 2012 auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,8 Millionen für den Erwerb und die Erschließung des Baugebietes Vorst-Nord. Der Kredit war auch im Haushalt 2011 vorgesehen, wurde aber nicht benötigt, da die Entwicklung des Baugebietes verschoben wurde. 2014 soll der Kredit aus dem Erlös der Grundstücksverkäufe getilgt werden. Weitere Investitionen sind im kommenden Jahr vorgesehen beim Ausbau der U-3-Betreuung, bei der Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen, Grabstelen für die Friedhöfe und Dachsanierung bei der Vorster Sporthalle. Bürgermeister Thomas Goßen appellierte gestern an die Politiker, sich gemeinsam beim Haushalt um einen Konsens zu bemühen. Der Etat sei nur begrenzt geeignet, sich gegeneinander zu wenden. Frage des Tages

(RP)