Stadt Willich Mehr Transparenz, keinen vorführen
Stadt Willich · Die Bürger sollen erkennen, ob und welche wirtschaftlichen Abhängigkeiten für ein Ratsmitglied bestehen. Nach der Diskussion der vergangenen Wochen wird in Willich jetzt ein Verfahren vorbereitet, das nach der Wahl greifen soll.
Manfred Jacobs, Leiter des Geschäftsbereichs Zentrale Dienste bei der Stadt Willich, beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Thema Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Auslöser ist eine Anregung eines Bürgers in der Ratssitzung am 18. Dezember 2013. "Wir möchten das Thema in der nächsten Legislaturperiode so lösen, dass wir beiden Interessen gerecht werden: dem aller Bürger auf Information und dem der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, auf Diskretion, damit sie nicht vorgeführt werden", sagt Jacobs.
In der letzten Ratssitzung des vergangenen Jahres hatte Thomas Pearce kritisiert, dass unter anderem Informationen über Beruf, eventuelle Beraterverträge oder Mitgliedschaften in Aufsichtsräten von fast 50 Prozent der Ratsmitglieder nicht öffentlich gemacht wurden. Das müsste aber eigentlich der Fall sein, fordert und bezog sich dabei auf das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, damit alle Bürger Zugang zu diesen Informationen haben. Möglicherweise, so Pearce's Folgerung, seien deshalb auch Abstimmungen nicht gültig, an denen diese Ratsmitglieder teilgenommen hatten. Er ging bis zu dem Vorwurf, dass sich Ratsmitglieder strafbar verhalten hätten.
Jacobs, den Bürgermeister Josef Heyes mit der Bearbeitung dieser Anfrage beauftragt hatte, hat festgestellt, dass es zu diesem Thema in Willich zahlreiche Probleme gibt. So wurden Unterlagen verspätet oder bei der falschen Adresse eingereicht, oder es gibt Verwechslungen in den Namen. Als Resultat ist eine Liste, die im Amtsblatt des Kreises Viersen vom 8. August 2013 veröffentlicht wurde, in Teilen nicht richtig und unvollständig. Jacobs unterstellt dabei niemandem einen bösen Willen: "Wo gearbeitet wird, passieren Fehler", sagt er. Auch gibt es keine gesetzliche Möglichkeit, ein Ratsmitglied zu sanktionieren, das die Informationen nicht freiwillig gibt.
Die Informationslage soll aber künftig besser werden. Die Idee: Unmittelbar nach der Kommunalwahl im Mai werden alle neuen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger angeschrieben. Sie sollen dann — auch unter dem moralischen Druck des zustimmenden Verhaltens anderer Ratsmitglieder, den das Landesgesetz ausdrücklich billigt — die entsprechenden Informationen zeitnah geben. Diese sollen einmalig im Amtsblatt veröffentlicht und dann auf der Internet-Plattform der Stadt Willich eingestellt werden. So können gegebenenfalls Veränderungen zeitnah eingepflegt werden, und die Bürger haben immer die Möglichkeit, die aktuelle Situation nachzuvollziehen. "Wichtig ist uns als Verwaltung, dass keiner derjenigen, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagieren, das Gefühl hat, vorgeführt zu werden", sagt Jacobs und sieht auch den Schutz der persönlichen Rechte der Kommunalpolitiker als wichtig an.
Bürgermeister Josef Heyes hält es für notwendig, dass für Kommunalpolitiker die gleiche Transparenz gilt wie für Landes- und Bundespolitiker, damit die Bürger Abhängigkeiten erkennen können.
