Tönisvorst Kritik an Alleingängen
Tönisvorst · Der Tönisvorster Haushaltsentwurf weist ein Defizit von 8,2 Millionen Euro auf. Die Parteien suchen nach Einsparmöglichkeiten und kritisieren sich gegenseitig.
Die Tönisvorster SPD kritisiert den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, über eine Schließung des Schwimmbades "H2Oh" nachzudenken. "Ja, das Schwimmbad ist eine gewaltige Belastung für den Tönisvorster Haushalt. Ja, das Schwimmbad ist marode. Ja, das Schwimmbad hätte möglicherweise so nie gebaut werden dürfen. Ja, es wäre gut, wir wären diese Belastung dauerhaft los. Aber, und das ist die wirkliche Krux an der Sache, das geht nicht mit einer Bürgerbefragung, sondern nur mit einer fundierten wirtschaftlichen Betrachtung", sagt Hans Joachim Kremser, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender.
Die Tönisvorster MIT hatte angeregt, anhand einer Bürgerbefragung zu ermitteln, inwieweit die Tönisvorster bereit wären, höhere Steuern oder Eintrittspreise für den Erhalt des Schwimmbades zu zahlen. Sollte diese Bereitschaft nicht vorhanden sein, gebe es als Alternative nur die Schließung, so die MIT.
Kremser entgegnet, dass das Schwimmbad mit einem nicht unerheblichen Wert in der Bilanz stehe und nach einem Abriss diese Bilanzwerte gegen Null liefen und damit ein Verlust im städtischen Haushalt ausgewiesen werden müsse. "Das würde uns für alle Ewigkeit ins Haushaltssicherungskonzept zwingen", sagt Kremser.
Die Tönisvorster Büdnisgrünen sind derweil überrascht und enttäuscht über das "Vorpreschen der CDU in Sachen Haushalt". Aus ihrer Sicht hätte es Sinn gemacht, einen größtmöglichen Konsens zu finden. Die Kritik richtet sich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und GUT. Die hatten erklärt, am kommenden Montag gemeinsam über den Etatentwurf reden zu wollen. "Es ist schade, dass hier der Vorschlag der Verwaltung nicht akzeptiert wird und man den eigenen Bürgermeister im Regen stehen lässt", sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Cox. "Ihm ist schließlich, genau wie uns, daran gelegen, einen breiten Konsens zu finden."
Bürgermeister Thomas Goßen hatte alle Fraktionen für den 7. Mai zu einem Gespräch über den Haushaltsentwurf eingeladen. CDU, FDP und GUT treffen sich nun früher. "Es kann doch nicht im Interesse der Politik sein, mit einer hauchdünnen Mehrheit den Haushalt zu verabschieden", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kurt Wittmann. "Wir fordern alle drei Parteien auf, das Gespräch mit uns und den anderen Fraktionen zu suchen und nicht im Vorfeld bereits einen Haushalt zu verabschieden."
Die Tönisvorster FDP übt unterdessen Kritik an der im Betriebsausschuss des städtischen Abwasserbetriebs verabschiedeten Empfehlung, das Eigenkapital der städtischen Kanäle von den Gebührenzahlern verzinsen zu lassen. Pressesprecher Torsten Frick: "Die Kanäle wurden doch von den Gebührenzahlern schon bezahlt. Das ist doch so, als wenn Häuslebauer sich selber Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital überweisen. Unsinn."
