Stadt Willich Kommunaler Ordnungsdienst in allen Stadtteilen
Stadt Willich · Gegen die Stimmen der SPD haben CDU, FDP und Grüne im Ausschuss für Abgaben, Gebühren und Satzungen dafür gestimmt, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Willich personell zu verstärken und auf alle vier Stadtteile auszuweiten. Der Stadtrat muss dem noch zustimmen. Die CDU hatte den Stein ins Rollen gebracht und sich zunächst dafür stark gemacht, den KOD massiv auszuweiten, was angesichts der angespannten Haushaltslage jedoch schwer realisierbar wäre.
Nun gibt es einen von der Verwaltung ausgearbeiteten und befürworteten Kompromiss, wonach der KOD von zwei auf vier Mitarbeiter, die in allen Stadtteilen patrouillieren sollen, aufgestockt wird. Eine Streife besteht weiterhin aus einem städtischen Mitarbeiter und einer Kraft eines privaten Sicherheitsdienstes. Die jährlichen Kosten würden von jetzt 113.000 auf knapp 200.000 Euro steigen. Bisher patrouilliert der KOD schwerpunktmäßig in Alt-Willich, wird jedoch immer häufiger auch in andere Stadtteile gerufen. Wenn demnächst die Willicher Polizeiwache nachts und an den Wochenenden nicht mehr besetzt sein wird, wird sich das wohl noch verstärken.
"Die Sicherheit in Willich wird objektiv nicht so wahrgenommen, wie es die Polizei darstellt, wenn sie von einer ,Insel der Glückseligen' spricht", sagte Uwe Rieder (CDU). Gerade ältere Menschen fühlten sich häufiger unsicher. Natürlich könne der Ordnungsdienst keine polizeilichen Aufgaben wahrnehmen, aber "Präsenz zeigen und ordnende Funktion wahrnehmen", so Rieder weiter. Daher spreche sich die CDU für den Ausbau des KOD auf der von der Verwaltung vorgeschlagenen niedrigsten Stufe aus. Der KOD kümmert sich um Dinge wie den Nichtraucherschutz, den Jugendschutz, Ruhestörungen, das Verhalten und Verunreinigungen in Grünanlagen und Spielplätzen, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die allgemeine Gefahrenabwehr.
Mirjam Hufschmidt (SPD) kündigte an, dass ihre Fraktion die Ausweitung nicht mittragen werde, da es in Willich lediglich ein "subjektives Gefühl der Unsicherheit gebe", an der ein KOD nichts ändere. Der Erste Beigeordnete der Stadt Willich, Willy Kerbusch, sagte in Vertretung für Bürgermeister Josef Heyes, dass dieser die Ausweitung des KOD ebenfalls sehr kritisch sehe und lediglich die nun empfohlene moderate Ausweitung mittrage.
Am Nein der drei anderen Fraktionen scheiterte im Ausschuss die CDU mit ihrem Antrag, an einem Pilotprojekt teilzunehmen: Mit einer Handy-App könnten dann Bürger melden, wenn sie in eine angstauslösende Situation geraten. Die Daten würden anonym erfasst und gesammelt. Deutliche Kritik äußerte Mirjam Hufschmidt am Vorgehen der CDU. Diese habe in den Medien (unter anderem im Fernsehen) den Eindruck erweckt, die Teilnahme sei bereits beschlossene Sache. "Ist das die neue Art der Debatte?", fragte sie. Inhaltlich bemängelte sie am App-Projekt, dass nicht klar sei, ob und wie an den gemeldeten Angsträumen zeitnah Abhilfe geschaffen werde. "Die Beseitigung der Kritikpunkte würde dauern, und das würde die Bürger ärgern", prophezeite sie. Ähnlich sah es auch Angelika Baumbach (FDP), die zudem anmerkte, dass gerade ältere Leute häufig kein Smartphone besäßen. Paul-Patrick Muschiol (Grüne) regte an, lieber den bereits bestehenden Mängelmelder der Stadt im Internet auszubauen. Zudem belaste die App die städtischen Mitarbeiter mit zusätzlicher Arbeit. Das bestritt allerdings Ordnungsamtsleiter Martin Zinnel, der für die Teilnahme an dem Projekt warb. Letztlich ohne Erfolg.
