Stadt Willich Kita-Beitrag jetzt auch für Geschwister
Stadt Willich · Es war ein heiß diskutiertes Thema: Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Willich entschied mit Stimmen der CDU am Dienstagabend, die Elternbeiträge zu den Kindergärten, zur Tagespflege und zur Offenen Ganztagsschule zu erhöhen.
Der Willicher Jugendhilfeausschuss hat beschlossen, dass Eltern künftig auch für Geschwisterkinder Beiträge zur Kita, Tagespflege oder für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) zahlen müssen. Der Ausschuss emfahl mit den Stimmen der CDU dem Rat, die neue Satzung zu verabschieden.
Die Einführung dieser Beiträge ist ein Teil eines Maßnahmenbündels, um das Willicher Haushaltsdefizit von sechs Millionen Euro zu schließen. Dieses Bündel hatte der Kämmerer erarbeitet und die Stadt hatte sich damit die Möglichkeit geschaffen, noch im Dezember 2012 einen ausgeglichenen Haushalt 2013 zu verabschieden. Sie behält so die Entscheidungsgewalt über ihre finanzielle Situation: Sie kann somit etwa weiter entscheiden welche freiwilligen Leistungen sie zahlt, oder ob und welche Häuser und Grundstücke sie verkauft. Verschuldete Kommunen müssen dagegen ihren Haushalt von der Bezirksregierung genehmigen lassen.
Zahlreiche Eltern verfolgten die Diskussion. Stefan Simmnacher und Bernard Henter (CDU) verteidigten die Erhöhung: Simmnacher erklärte, die Politik habe sich dagegen entschieden, die Grundsteuer zu erhöhen, weil sie wieder die Familien belaste, dafür aber die Gewerbesteuer angehoben. In Kitas und OGS halte sie die Gruppenstärken und die Qualität, so Simmnacher. Die Entscheidung sei unpopulär, das müsse die Politik aushalten.
Mit den Stimmen der CDU — sie hat im Rat die absolute Mehrheit — und gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der Grünen wurde die Einführung der Beiträge für Geschwisterkinder dem Rat empfohlen. Thomas Brandt (FDP) wollte sich allerdings einer Diskussion über das Thema nicht verschließen und meinte, die Ausgabenpolitik hätte schon früher über strukturelle Ansätze verändert werden müsse. Für die Grünen räumte Merlin Praetor ein, seine Partei habe in der Ratssitzung zwar für die Anhebung der Elternbeiträge gestimmt, lehne aber die jetzige Vorlage ab, "weil wir eine stärkere Differenzierung nach sozialen Aspekten wollen".
Weil er das nicht als gegeben sah, gab es eine Enthaltung. Die CDU verwies außerdem darauf, dass das Thema Finanzierung der Kindergärten und Schulen auch in der Zukunftswerkstatt behandelt wird. Dieses Gremium wird in den nächsten Wochen gegründet und soll die Finanzsituation der Stadt unter die Lupe nehmen. Allerdings: Die Beitragssatzung muss jetzt schon verabschiedet werden, damit die Eltern wissen, welche finanziellen Belastungen in diesem Jahr auf sie zukommen werden — darauf wies die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger hin.
Die Eltern waren mit der Entscheidung des Ausschusses nicht zufrieden, Bei der Einwohnerfragestunde hinterfragte Bernhard Grottge etwa, dass in Willich derzeit eine Kita in Münchheide gebaut wird, in der auch Kinder angemeldet werden können, die nicht in Willich wohnen. Außerdem ging es ihm darum, dass laut Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der Elternbeitrag nicht mehr als 19 Prozent der Gesamtkosten eines Kita-Platzes betragen dürfe. Schwerdtfeger bestätigte das im Grundsatz, betonte aber, dass eine Kommune entscheiden könne, diese Vorschrift zu umgehen.
Stefan Adams fragte, ob und wann eine Veränderung der Beitragssatzung im Laufe der Beratung in der Zukunftswerkstatt realistisch sei. Brigitte Schwerdtfeger wies darauf hin, dass in der Hauptausschusssitzung im Februar die Zukunftswerkstatt gegründet werden soll.
