Haushalt 2021 in Willich Mehr als 200 Millionen Euro Eigenkapital
Willich · Wie planen Politik und Verwaltung in Willich den Haushalt 2021? Der scheidende Kämmerer Willy Kerbusch hat am Mittwochabend im Rat den letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit eingebracht.
Kämmerer Willy Kerbusch rechnet für das nächste Jahr mit 161,895 Millionen Euro Erträgen (Einnahmen) und 161,376 Millionen Euro Aufwendungen (Kosten) für die Stadt Willich – diese Zahlen präsentierte er am Mittwochabend dem Rat im Haushaltsentwurf 2021.
Kerbusch hatte diese Aufgabe nach mehr als 40 Jahren Tätigkeit in der Willicher Verwaltung zum letzten Mal und zeigte in seiner Rede wieder, dass er mit dem Verwaltungsteam einen städtischen Haushalt nicht nur unter Zahlenaspekten sieht, sondern als Konzept für eine „erfolgreiche Stadt“.
Das untermalte schon das Titelbild, das Mitarbeiterin Vanessa Majer für das fast 690 Seiten umfassende Werk ausgewählt hatte: Konstruktionszeichnungen der Feuerwehrgerätehäuser, die Ansicht einer Kita oder der McArena – Beispiele für viele Projekte, die die Stadt trotz aller finanziellen Schwierigkeiten, die durch die Corona-Krise zu erwarten sind, im nächsten Jahr umsetzen möchte.
Kerbusch blickte in seiner Rede auf viele Aspekte der vergangenen Jahrzehnte zurück – allein in den letzten zehn Jahren hätten die Kommunen viele Belastungen bewältigt: die Finanzkrise, die Willkommenskultur für Flüchtlinge und jetzt die Folgen der Corona-Pandemie. Aber auch zuvor sei die Lage in Willich nicht immer gut gewesen: „Alle Altgemeinden haben vor der kommunalen Neugliederung ihre Konten vollständig abgeräumt“, zitierte Kerbusch einen Bericht über das Jahr 1970 – aber in der Stadt „waren Schlitzohren tätig“, denn Neersen habe das Geld zum Bau der Niershalle genutzt, Willich zum Bau des Schwimmbades.
Im November 1980, als Dieter Hehnen das Amt des Kämmerers übernommen hatte, habe die Stadt 48 Millionen D-Mark Schulden und sehr geringe Steuereinnahmen gehabt. Hehnens Fazit sei laut Kerbusch gewesen: „Wir sind pleite“. Es sei dem damaligen „Armenhaus des Kreises Viersen“ jedoch gelungen, die Stadt zu einem Erfolgsmodell zu machen – unter anderem über die Abschöpfung von Planungsgewinnen, die Entwicklung der Gewerbegebiete, die Gründung der Grundstücksgesellschaft oder die vollständige Neuordnung der Beteiligungslandschaft.
Das Ergebnis: Mitten in der Corona-Krise verfügt Willich heute über ein Eigenkapital von rund 208,343 Millionen Euro, eine Ausgleichsrücklage von rund 12,7 Millionen Euro und Steuererträge von 81,8 Millionen Euro.
Schwerpunkte des Haushalts 2021 sind Investitionen in Schulen, Kitas, OGS und Straßen sowie Neu- und Ausbau der Feuerwehr-Standorte in Willich und Neersen. Die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr sei wichtig, weil dieses Modell günstiger sei als jede Berufsfeuerwehr, sagte Kerbusch.
Weil Einigkeit herrscht, dass es nicht gelingen würde, gegen die Corona-Krise anzusparen, sind in zwei Jahren Investitionen von fast 70 Millionen Euro für Schulen, Kitas und Nachhaltigkeit geplant, „ein Großteil fließt in die heimische Wirtschaft“, sagte Kerbusch. Auch das Ziel, das Konzept der „Global nachhaltigen Kommune“ bis 2030 umzusetzen, bleibt. Ebenso will die Stadt die Digitalisierung vorantreiben, „mit einem jungen, hungrigen Team nicht aus der Verwaltung“.
Für die mittelfristige Finanzplanung erwartet Kerbusch 2021 noch ein positives Ergebnis von rund 518.000 Euro. Für die Folgejahre rechnet er aber mit Minus-Ergebnissen zwischen 1,2 Millionen Euro (2022) bis mehr als zwei Millionen Euro (2024). Diese „geringen Defizite“ können aber durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Insgesamt bleibe Willich „abundant“ (wörtlich: reichlich; d. Red.) und erhalte in den nächsten Jahren keine Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Allerdings glaubt der Kämmerer nicht, dass 2022 schon das Ende der Corona-Folgen bedeute. Das Jahr sei „mit erheblichen Risiken behaftet“.
Bezogen auf das Finanzgebaren des Kreises Viersen erwartet Kerbusch, dass die Kreisumlage konstant bei einem Hebesatz von 35,7 Prozent bleibt. Als ungelöste Frage sieht er das Verhalten des Landes bei der Frage der Unterstützung für die Flüchtlinge. Die Kommunen erhielten seit Jahren einen viel zu niedrigen Erstattungssatz und müssten sich zudem um die sogenannten Dublin-Flüchtlinge (Menschen, die eigentlich in das Land zurück müssten, in dem sie erstmals registriert wurden) sowie die geduldeten Flüchtlinge kümmern.
Deutlich steigen werden bis 2024 die Personalkosten, unter anderem, weil die Stadt mehr Mitarbeiter für Kitas und OGS einstellen muss. Außerdem müsse die Stadt angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, fordert Kerbusch.
Bedingt durch die Neuwahl des Rates werden die Teilpläne erst im ersten Quartal 2021 in den Fachausschüssen beraten. Dann wird die Verwaltung die Anregungen einarbeiten, und Ende März soll der Haushalt im Rat verabschiedet werden.
