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Ideen von SPD und CDU für die Konsolidierung des Haushalts in Willich

Vorschläge von SPD und CDU : Ideen für die Konsolidierung des Haushalts in Willich

Nach dem Streit um den Haushalt 2022 skizzieren SPD und CDU, mit welchen Maßnahmen sie die Finanzen der Stadt Willich verbessern wollen.

 Kurz vor Weihnachten ging es in der letzten Ratssitzung des Jahres gar nicht weihnachtlich zu. Eigentlich sollte der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Weil die Stadt Willich aber Defizite in Millionenhöhe erwarten und ihr droht, in die Haushaltssicherung und die Genehmigungspflicht durch den Landrat zu rutschen, gab es Streit. Willichs Kämmerer Raimund Berg hatte wenige Stunden vor der Ratssitzung einen „globalen Minderaufwand“ in den Haushaltsentwurf eingearbeitet: Ab 2024 sollen demnach alle Ausgaben pauschal um ein Prozent gekürzt werden. SPD, Grüne, FDP und „Für Willich“ plädierten deshalb erfolgreich für eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf die Sitzung am 26. Januar.

SPD und CDU skizzierten nun, wie sie gedenken, die Stadt wieder in finanziell solide Bahnen zu lenken und die Haushaltssicherung zu verhindern. Die SPD fordert die Verwaltungsspitzen zur Mitarbeit auf. „Zielorientieres Handeln und Zupacken sind in den nächsten Jahren bei der Stabilisierung unserer Finanzen gefragt“, sagt Lukas Maaßen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Willich steht vor einer großen Herausforderung, der wir uns als Politik stellen wollen. Aber wir brauchen auch die Unterstützung der Chefetage im Rathaus“, so Maaßen.

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In einem Schreiben an den Bürgermeister beantragt die SPD mehrere Maßnahmen. Die Verwaltung soll eine Liste mit freiwilligen Leistungen oberhalb von 200.000 Euro pro Jahr erstellen. „Es wäre das falsche Signal, kleine finanzielle Unterstützungen in den Blick zu nehmen. Wir möchten diese Herausforderung aber zum Anlass nehmen, die städtischen Ausgaben sorgfältig zu prüfen“, erklärt Maaßen. Wichtig sei jetzt, das Finanzproblem anzuerkennen und Lösungen zu erarbeiten. Nach Wunsch der SPD soll dies in einem Arbeitskreis „Haushaltsstabilisierung“ geschehen.

Ein weiterer Lösungsvorschlag der SPD ist, die Ausgaben für kommunale Leistungen mit denen anderer Städte zu vergleichen. „Übersteigen die Kosten den Durchschnitt anderer Städte, müssen wir die Gründe dafür analysieren“, so Maaßen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie Verwaltungsprozesse weiter digitalisiert und vereinfacht werden können. Christian Gosselk, Ratsmitglied und Finanzexperte der SPD-Fraktion, sagt: „Es ist ein strukturelles Problem, wenn die Ausgaben den Einnahmen über Jahre davonlaufen.“ Der Vorschlag des Kämmerers, alle Ausgaben für zwei Jahre um ein Prozent zu kürzen, sei kurzfristig nachvollziehbar, aber nicht nachhaltig, heißt es von der SPD.

 Paul Schrömbges, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Paul Schrömbges, CDU-Fraktionsvorsitzender. Foto: CDU Willich

 Bei der CDU stößt das Votum der anderen Ratsfraktionen, den Haushalt in 2021 nicht zu beschließen, auf Unverständnis. Paul Schrömbges, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagt, die Änderungen des Kämmerers in der Finanzplanung vor der letzten Ratssitzung hätten dazu gedient, den Haushalt formalrechtlich beschlussfähig zu machen, inhaltliche Antworten zur Haushaltspolitik seien damit nicht gegeben worden. „Das ist Aufgabe des Rates. Dazu sind alle Vorschläge willkommen, die sachdienlich sind und dann abgewogen und systematisiert werden müssen.“ Aufgeregtheiten seien fehl am Platz, „in schwierigen Situationen muss man nach Lösungen suchen, nicht nach Schuldigen“.

Er mahnt deshalb: „Ich hoffe und wünsche, dass wir in Willich gemeinsam die anstehenden Probleme unserer Stadt lösen. Dazu wünsche ich den Verantwortlichen viel gute Ideen, Kraft und politische Auseinandersetzungen nur dort, wo es sachdienlich ist.“ Die CDU-Fraktion werde mit der Absicht ins Neue Jahr starten, den Haushalt 2022 zu verabschieden und die finanzpolitischen Grundsatzüberlegungen im Frühjahr „in Ruhe und mit klarem Zielbewusstsein“ anzugehen.

Schrömbges hat den Bürgermeister vor Weihnachten gebeten, auf der Besprechung des Ältestenrates am 7. Januar die Frage der Koordinierung der fachlichen und finanzpolitischen Grundsatzfragen auf die Tagesordnung zu setzen. Diese könne man nicht „auf die Schnelle“ erledigen. „Wir haben im Rat ein gutes dialogisches Miteinander. Ich bin mir sicher, dass wir im Frühjahr die richtigen Maßnahmen entwickeln werden.“