Stadt Willich: Haushaltspolitik entzweit die Fraktionen

Stadt Willich : Haushaltspolitik entzweit die Fraktionen

Der Willicher Rat hat den Haushalt 2013 – trotz Diskussion um Verschiebung – genehmigt. Allerdings zeigte die Debatte deutlich, dass es in den Parteien unterschiedliche Auffassungen zur Etat-Situation gibt.

Der Willicher Rat hat den Haushalt 2013 — trotz Diskussion um Verschiebung — genehmigt. Allerdings zeigte die Debatte deutlich, dass es in den Parteien unterschiedliche Auffassungen zur Etat-Situation gibt.

Die traditionellen Reden zum Haushalt 2013 der vier Fraktionsvorsitzenden im Willicher Rat waren im Ton moderat, allerdings zeigte sich ein grundsätzlicher Unterschied: CDU, SPD und Grüne wollten auf jeden Fall einen ausgeglichenen Haushalt, um jede Gefahr auszuschließen, dass sich die Bezirksregierung in die Willicher Politik einmischen könne. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) formulierte es so: "Der Haushalt 2013 ist ausgeglichen und ist auszugleichen."

Hans-Joachim Donath, der Fraktionsvorsitzende der FDP, dagegen sagte, seine Partei nehme "für ein Jahr einen nicht ausgeglichenen Haushalt in Kauf. Für das eine Jahr besteht auch kein Risiko der Fremdbestimmung." Dazu sei der Zeitraum zu kurz und das Defizit zu niedrig. Seine Partei wollte auf jeden Fall Steuererhöhungen vermeiden, denn sie erwarte nicht, dass diese jemals wieder rückgängig gemacht werden würden.

CDU und FDP hatten im Vorfeld der Beratungen 30 (CDU) bzw. rund 50 (FDP) Anträge an die Verwaltung gestellt, die in den Beratungen behandelt wurden. Dabei ging es auch um das Thema Stellenabbau in der Verwaltung — und hier war der Antrag der FDP rigoros: Sie wollte 60 Stellen mit dem Vermerk "künftig wegfallend" (sogenannte kw-Stellen) ersehen. Bürgermeister Josef Heyes warnte davor, dass das für große Unruhe unter den Mitarbeitern sorgen werde, "weil keiner weiß, ob es ihn trifft."

Dr. Raimund Berg (Grüne) mahnte, dass man Personalpolitik über eine strategische Planung mache, es stelle sich sonst die Frage, "schaffen wir den halben Bürgermeister ab?" Röhrscheid lehnte für die SPD den Antrag ab. Professor Dr. Siegfried Kirsch (CDU) verwies darauf, dass es bereits 28 kw-Stellen gebe, der Rest solle im nächsten Jahr beraten werden. Für seine Partei sei es bei allen Anträgen darum gegangen, nicht nur die Zahlen zu sehen, sondern auch ein Wohlfühlen in Willich zu gewährleisten und keinen sozialen Kahlschlag durchzuführen.

Die jetzt schon geplante Senkung der Personalausgaben um 900 000 Euro werde über eine Reduzierung von Standards und Stelleneinsparungen erzielt — aber eine externe Organisationsuntersuchung aller Geschäftsbereiche solle die Basis für weitere Schritte sein. Kirsch verwies darauf, dass es trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen positive Aspekte gebe: Die Sanierung im Bernhard-Gymnasium werde weiter gehen, ebenso die Sanierung der Anrather Innenstadt. Dazu werde die Attraktivitätssteigerung in Alt-Willich angegangen, die Gebührenhaushalte für die Bürger blieben auf gleichem Niveau und es könne ein kommunaler Sicherheitsdienst "haushaltsneutral" eingerichtet werden.

Als es um die Abstimmung aller Anträge ging, entschieden sich die Fraktionen dafür, nur über Aspekte abzustimmen, die für den Haushalt 2013 wichtig seien (Gewerbesteuer, die Ablehnung der Erhöhung von Grundsteuer A und B, Hundesteuer oder die Privatisierung der Begegnungsstätten). Andere Anträge werden 2013 als perspektivische Ansätze in der neuen Zukunftswerkstatt beraten. Einige wurden zurückgezogen.

(djm)