Haushaltsentwurf vorgestellt Ein knappes Plus durch kleinen Trick
Willich · Willichs Kämmerer Willy Kerbusch hat den Haushaltsentwurf für 2020 vorgestellt. Durch eine pauschale Kürzung der Aufwendungen entsteht ein Plus von rund 700.000 Euro. Noch nicht berücksichtigt sind die Wünsche der Politik.
Willichs Erster Beigeordneter und Kämmerer, Willy Kerbusch, ist ein Freund deutlicher und klarer Worte. Und so bietet seine Haushaltsrede, die er am Mittwochabend im Stadtrat gehalten hat, Anlass für Spekulationen. War sie doch trotz einiger strittiger Themen vergleichsweise pragmatisch und sanft. Wäre Kerbusch nicht deutlicher geworden, wenn dies seine letzte Rede gewesen wäre?
Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn Willichs Bürgermeister Josef Heyes im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl noch mal antreten würde. Dann würde Kerbusch, so sagte er am Mittwoch beim Pressegespräch zum Haushalt 2020, zum 31. Juli in den Ruhestand gehen. Träte Heyes nicht mehr an, würde Kerbusch sich erst zum 30. November 2020 verabschieden, um sozusagen als „alter Hase“ die konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates mit zu begleiten. Und dann würde er auch noch mal eine Haushaltsrede halten – und hätte doch sicher einiges, was er der Politik gern noch mit auf den Weg geben würde. Ob Heyes ihm gegenüber also schon hat durchblicken lassen, dass er sein Bürgermeisteramt aufgibt? Offiziell will er sich erst Ende des Jahres äußern und hält sich dem Vernehmen nach auch äußerst bedeckt.
Womöglich war Kerbuschs Rede aber auch deshalb so „unspektakulär“, weil Willich im Großen und Ganzen finanziell „eine gute Ausgangslage hat“, wie der Kämmerer im Pressegespräch sagte. Allerdings: Am Konjunkturhimmel ziehen dunkle Wolken auf, doch das tun sie schon seit ein paar Jahren, trotzdem sprudeln die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, in diesem Jahr werden es rund 36 Millionen Euro sein, für 2020 rechnet Kerbusch gar mit 38,9 Millionen. Die deutlichen Warnsignale aus der Wirtschaft habe er in seinen Haushaltsentwurf aber nicht eingearbeitet, betont Kerbusch und sagt deutlich: „Wenn sich die Konjunktur massiv abschwächt und das auf die Gewerbesteuer durchschlägt, werden wir nachsteuern müssen, zum Beispiel mit einer Haushaltssperre.“
Dass der Etatentwurf 2020 ein kleines Plus von 713.000 Euro vorsieht, gelingt Kerbusch allerdings nur mit einem „Trick“, nämlich indem er eine pauschale Kürzung der städtischen Aufwendungen von einem Prozent vornimmt. Täte er das nicht, gäbe es 2020 sonst womöglich ein Minus von fast zwei Millionen Euro. Grund hierfür sind die finanziellen Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und des „Gute-Kita-Gesetzes“ sowie eine geringere Entlastung als angenommen durch das Auslaufen des Fonds deutsche Einheit.
Nicht berücksichtigt hat Kerbusch in seinem Entwurf auch die jetzt schon bekannten Anträge aus der Politik, die den Haushalt 2020 betreffen – allen voran das Ergebnis einer Arbeitsgruppe von CDU, Grünen und Elternvertretern zu den Elternbeiträgen für Kita- und Tageseltern, wonach die Willicher Eltern pro Jahr um 1,1 Millionen Euro entlastet werden sollen. Das sei eine politische Entscheidung, sagt Kerbusch, die allerdings finanziert werden müsse. Dafür Geld aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen, davon ist er aber nicht begeistert.
Auch das Ansinnen der FDP, Steuern zu senken, ist laut Kerbusch nicht drin: „Diese Illusion kann man sich abschminken.“ Zudem liege man in Willich mit den Steuerhebesätzen im unteren Drittel in NRW.
Kerbusch nutzte auch die Gelegenheit aufzuzeigen, was in Willich alles gut läuft, auch wenn „viel geknatscht“ werde: Die weiterführenden Schulen sind in einem hervorragenden Zustand, mit „De Bütt“ gibt es ein tolles Schwimmbad mit neuer Saunalandschaft, es gibt keine Sportstättengebühren und fünf große Kunstrasenplätze. Angepackt werden sollen weitere Kindertagesstätten bis 2023, die Verbesserung der Grundschulgebäude und die Innenstadtentwicklung. So sei die Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollsortimenters in Anrath weiterhin im Fokus, und man habe bereits ein Grundstück am Parkplatz an der Raiffeisenstraße gekauft. Gefunden werden muss allerdings noch ein Investor. In Alt-Willich steht die Sanierung des alten Rathauses an, zudem wird der Konrad-Adenauer-Park einschließlich der Teichanlage komplett neugestaltet, wordurch zusammen mit den Katharinen-Höfen auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhaus ein attraktives Gelände entstehe, so Kerbusch.
