Stadt Willich: Handwerker und Mittelständler kritisieren Diesel-Urteil

Stadt Willich: Handwerker und Mittelständler kritisieren Diesel-Urteil

Viele Betriebe seien in ihrer Existenz gefährdet, heißt es. Die Autoindustrie müsse in die Pflicht genommen werden, fordert die MIT.

Die Handwerker schlagen Alarm: Nach der gestrigen Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt Paul Neukirchen, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Niederrhein Krefeld-Viersen-Neuss: "Fahrverbote würden viele der mehr als 12.000 Handwerksbetriebe in der Region empfindlich treffen und in ihrer Existenz bedrohen."

Die Kreishandwerkerschaft fordert die Kommunen nun auf, zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, wie etwa die Anschaffung von Elektrobussen, den Ausbau des Radwegenetzes sowie eine bessere Steuerung des Verkehrsflusses, um den wichtigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Fahrverbote können - laut Neukirchen - nur das letzte Mittel sein: "Handwerksbetriebe müssen auch weiterhin in die Städte können, um Sachen zu reparieren und ihre Kunden mit Dienstleistungen und Waren zu beliefern. Für den Fall von Fahrverboten fordern wir Überbrückungszeiten und Ausnahmeregelungen, wie sie das Bundesverwaltungsgericht nach den uns vorliegenden Informationen in seinem Urteil vorgesehen hat. Ohne solche Regelungen fehlt mir im Moment die Fantasie, mir vorzustellen, wie bei Fahrverboten das öffentliche Leben in den Städten aufrechterhalten werden kann. Ausnahmeregelungen müssen für die Unternehmen kostenlos sein."

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Auch die CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des Kreises Viersen hat sich zu Wort gemeldet und bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. "Fahrverbote betreffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige", sagt Vorsitzender Maik Giesen. Besonders für den Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten seien solche Einschränkungen existentgefährdend. Auch im Kreis Viersen hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, betont Giesen: "Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich, wenn man zum Beispiel nach Düsseldorf pendeln muss."

Tatsächlich sei die Emissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig, betont der Kreisvorsitzende: "Die heutige Technologie bei Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragte sind daher keiner Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege." Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe wiesen den richtigen Weg.

Die Mittelstandsvereinigung im Kreis Viersen erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenen Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur im Prüfstand die vorgeschriebenen Abgaswerte einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Real-Emissionen spürbar reduzieren. "Wenn das mit Softwareupdates nicht gewährleiste werden kann, muss eine Hardwarenachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern sie technisch möglich und sinnvoll ist", sagt Giesen weiter. Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden. Diese schaden den Handwerkern im Kreis Viersen, wenn sie etwa in Düsseldorf Kundenaufträge ausführen.

(hd)