Stadt Willich Grüne: Verhaltensregeln sollen für Klarheit sorgen

Stadt Willich · Die Fraktion der Grünen in Willich beantragt, dass im Rahmen der bereits begonnenen Verwaltungsmodernisierung ein zeitgemäßer und nachhaltiger "Compliance-Kodex" für Mitglieder der Verwaltung und des Rates der Stadt entwickelt wird. Durch diese verwaltungsinternen Richtlinien sollen beispielsweise Intransparenz und Vermengung von privaten, parteipolitischen, öffentlichrechtlichen und unternehmerischen Interessen verhindert werden, die laut Grünen ein großes Problem darstellen.

Es entstehe unnötiger politischer Aufwand, wenn Amtsträger sich zweifelhaft verhielten, da bisher eindeutige Standards fehlten und sich daher politische Gremien mit dem Verhalten beschäftigen müssen, so die Grünen sinngemäß - "denn nicht erkennbare Neutralität, Vorteilsnahme und -gewährung beziehungsweise deren Verdachtsmomente sind im Graubereich politischen und administrativen Handelns eben nicht scharf einzugrenzen", so die Grünen in ihrer Begründung weiter. "Compliance-Management bedeutet, dass stadteigene Richtlinien und ein für die jeweiligen kommunalen Verhältnisse entwickeltes Regelwerk auf Basis von generellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften dazu beitragen sollen, dass sich Regelverstöße von vornherein vermeiden lassen."

Ob ein interner oder externer Beauftragter wie in Essen oder Schwerin installiert wird, der sich der Dinge annimmt, oder ob das Aufgabengebiet im bestehenden Ordnungsdezernat angesiedelt wird, soll im Modernisierungsprozess der Verwaltung ausgearbeitet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss muss nun zunächst beschließen, dass der "Compliance-Kodex" überhaupt in Angriff genommen wird.

(msc)
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