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„Für Willich“ will Kita-Gebühren abschaffen

Willich : „Für Willich“ will Kita-Gebühren abschaffen

Die Stadtratsfraktion „Für Willich“ möchte die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten, Tagespflegen und offenen Ganztagsschulen abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat sie jetzt an den Bürgermeister gestellt.

Durch die Abschaffung der Beiträge würden die Eltern entlastet, zudem werde finanzieller Spielraum für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten geschaffen. Bisher zahlen in Willich lediglich Eltern, deren Haushaltseinkommen unter 24.000 Euro jährlich liegt, keine Kita-Beiträge.

„Aus Gründen der Gleichbehandlung wird die Abschaffung der Gebühren für alle Einkommensklassen beantragt. Der Antrag erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt, da die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes nicht bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres (1. August 2019) in Kraft treten wird und der Kämmerei darüber hinaus Gelegenheit gegeben wird, die finanziellen Auswirkungen in den Planungen für den Haushalt 2020 zu berücksichtigen“, schreibt die Fraktion „Für Willich“.

In den Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres hatte es heftigen Streit um dieses Thema gegeben. SPD, „Für Willich“ und zunächst auch die Grünen hatten beantragt, die Einkommensgrenze anzuheben. Die CDU möchte jedoch alle Eltern entlasten, nicht nur die geringer verdienenden. Die Grünen, die mit der Willicher Union eine strategische Partnerschaft eingegangen sind, schwenkten um und schlossen sich der CDU an, die einen Arbeitskreis für dieses Thema forderte. Dieser Arbeitskreis wurde in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen die Stimmen von SPD, FDP und „Für Willich“ beschlossen.

Der Arbeitskreis dient nach Ansicht von „Für Willich“ lediglich der zeitlichen Verzögerung. „Bis jetzt gibt es noch nicht einmal einen Referentenentwurf zur geplanten Gesetzesänderung, und den von den Grünen in der letzten Schulausschusssitzung geäußerten Handlungsbedarf haben wir bereits im Dezember 2018 gesehen. Die komplette Abschaffung der Beiträge ist somit eine realisierbare Möglichkeit, die Eltern langfristig zu entlasten“, sagt Martin Dorgarthen, Obmann im Schulausschuss.