Stadt Willich: "Für Willich" sieht Postgeheimnis verletzt

Stadt Willich: "Für Willich" sieht Postgeheimnis verletzt

Theresa Stoll, Detlef Nicola und Martin Dorgarthen, die im Willicher Stadtrat seit Kurzem die "Für Willich"-Fraktion bilden, sehen sich als "Opfer eines massiven Verstoßes gegen das Post/Briefgeheimnis".

Nicola und Dorgarthen hatten im Zusammenhang mit der Neugründung der Fraktion am 19. Dezember Post vom SPD-Landesverband erhalten. Hierin wird ihnen nahegelegt, binnen einer Woche den Austritt aus der gerade gegründeten Fraktion zu erklären, anderenfalls würde die Mitgliedschaft in der SPD durch Fristablauf enden (die RP Berichtete). Allerdings seien zumindest die Willicher SPD-Ratsfraktionsmitglieder bereits am 18. Dezember vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd-Dieter Röhrscheid per Weiterleitungs-Mail vom Landesverband und vom Kreisverband Viersen mit den angehängten drei Einschreibebriefen über diesen Schriftwechsel informiert worden, monieren Stoll, Nicola und Dorgarthen - also noch vor der förmlichen Zustellung durch die Post. Stoll habe das Einschreiben sogar erst am 21. Dezember erhalten.

Die "Für Willich"-Fraktionsmitglieder sehen durch die unzulässige vorherige Weiterleitung und damit Veröffentlichung der Schreiben eine massive Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und einen Angriff auf ihren guten Ruf. Dem Inhalt der Einschreiben ist zu entnehmen, dass es sich um ein schwebendes Verfahren handelt. Durch die Weiterleitung und Veröffentlichung werde eine Vorverurteilung der drei billigend in Kauf genommen. "Dieses ist rufschädigend und erfüllt den Tatbestand der üblen Nachrede", heißt es in einer Pressemitteilung. Der Vorfall sei inzwischen an die Anwälte der drei "Für Willich"-Fraktionsmitglieder zur weiteren Verfolgung weitergeleitet worden.

(msc)