250.000 Euro für Geschäftsleute „Für Willich“ kritisiert Corona-Hilfsfonds als „stümperhaft“
Willich · Mit Unverständnis hat die Wählergemeinschaft „Für Willich“ auf die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses in Sachen Unterstützung von Gastronomie und Einzelhandel durch eine Gutschein-Aktion reagiert.
„Für Willich“ wollte diese Gutschein-Aktion mit einem Fünf-Euro-Rabatt über das System des bestehenden Willicher EFA-Gutscheins abwickeln lassen, um Geld und Personalkosten zu sparen. Am EFA-System beteiligen sich allerdings lediglich knapp 70 Geschäfte.
CDU, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Stattdessen wurde einem Antrag der CDU zugestimmt, einen Hilfsfonds für Geschäftsleute in Höhe von 250.000 Euro einzurichten. Dieser Antrag sei seitens der CDU jedoch sehr „stümperhaft“ vorbereitet worden, so „Für Willich“: „Man hat dort nicht berücksichtigt, dass wir EU-Recht unterliegen und mit einem solchen Fonds unter Umständen dagegen verstoßen!“ Zahlungen aus einem Topf an alle Einzelhändler seien untersagt. Zudem, so Vorsitzender Detlef Nicola, könnte dies auch mit Hilfezahlungen des Bundes kollidieren: „Im schlimmsten Fall müssten dann diese Hilfszahlungen an den Bund zurückgezahlt werden.“
Zudem könnte aus einem solchen Fonds Geld erst ausgezahlt werden, wenn der Haushalt rechtskräftig sei. „Und sie müssten beantragt und dann bearbeitet werden, was auch wieder zusätzlich Zeit kosten würde.
Diese Zahlungen kämen dann aber letztlich – wenn überhaupt – erst ab Herbst und damit viel zu spät zum Tragen.“
„Für Willich“ will ihren Antrag in der Haushaltssitzung des Stadtrates Ende April erneut diskutieren lassen. „Mit dem Wissen um die Umsetzungsprobleme des CDU-Antrages wird es vielleicht noch einmal Bewegung geben. Wir wollen nichts unversucht lassen, den Geschäftsleuten schnell zu helfen“, so Nicola.
