Stadt Willich: Flüchtlingsrat: Heyes sagt Unwahrheit

Stadt Willich : Flüchtlingsrat: Heyes sagt Unwahrheit

Der Kempener Michael Stoffels, Mitglied im Flüchtlingsrat NRW, wirft dem Willicher Bürgermeister vor, im Zusammenhang von Gewährleistungen von Geld- oder Sachleistungen an Asylbewerber, nicht die Wahrheit zu sagen.

Eine falsche Presseinformation des Bundesverfassungsgerichts, auf die sich Willichs Bürgermeister Josef Heyes bei der vorübergehenden Gewährung von Geldleistungen an Asylbewerber in der Stadt beruft, hat es nicht gegeben. Das sagt der Kempener Michel Stoffels, Mitglied im Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen. Er wirft Heyes vor, in diesem Zusammenhang die Unwahrheit zu sagen.

Nach einem Protestschreiben von Flüchtlingen an den Bürgermeister, das Stoffels zusammen mit Flüchtlingen formuliert hatte, hatte Heyes erklärt, die vorübergehende Gewährung von Geldleistungen für Flüchtlinge beruhe auf einer falschen Pressemitteilung des höchsten deutschen Gerichtes vom 18. Juli. Erst als das Urteil vorgelegen habe, habe die Stadt wieder auf Warengutscheine umgestellt.

Vor dem Sozialausschuss hatte die Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger die Verantwortung für den Fehler übernommen. Der Ausschussvorsitzende Dieter Lambertz (CDU) hatte kritisiert, dass die Verwaltung die Politik nicht über die zwischenzeitliche Veränderung informiert habe. Die Flüchtlinge hatten in ihrem Protestbrief geschrieben, sie empfänden die Warengutscheine als diskriminierend.

Stoffels sagt, das Bundesverfassungsgericht habe weder in der Presseinfo noch in seinem Urteil vom 18. Juli zum Asylbewerberleistungsgesetz zur Frage Barleistung oder Gutscheine Stellung genommen. Falsch sei auch, wenn Heyes sage, die Kreisverwaltung in Viersen habe der Willicher Verwaltung mitgeteilt, die Umstellung der Leistungen von Gutscheinen auf Geldleistungen sei rechtswidrig.

Die Form der Leistungsgewährung obliege nach geltendem Recht den Kommunen, die Kommunen könnten hier nach eigenem Ermessen handeln. Dieses Ermessen werde in den weitaus meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen so ausgeübt, dass Bargeld vergeben werde aus praktischen und finanziellen Gründen, aber auch aus Gründen der Vermeidung von Diskriminierung. Die Gutscheinregelung sei diskriminierend, sagt Stoffels. Das sei auch die Auffassung von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden.

Bürgermeister Heyes sagt, er verwahre sich gegen den Vorwurf, die Unwahrheit zu sagen. Die Kreisverwaltung habe auf eine Anfrage der Stadtverwaltung im Jahr 2011, aus Gründen der Vereinfachung bei der Unterstützung von Asylbewerbern auf Geldleistungen umstellen zu wollen, als Aufsichtsbehörde erklärt, das sei kein ausreichender Grund für einen solchen Schritt. Sie habe gesagt, dass es eine Priorisierung gebe: Sachleistungen, Gutscheine und als letztes Geldleistungen. Auch das Rechnungsprüfungsamt sehe das so.

Wenn Asylbewerber die Gutscheinregelung als diskriminierend empfänden, weil in den Geschäften an den Kassen Blicke auf sie gerichtet seien, hätten Asylbewerber andere Möglichkeiten. Sie könnten zu Zeiten einkaufen, in denen die Geschäfte nicht stark besucht seien.

(RP)