Stadt Willich FDP: Nein zu Etat mit höheren Steuern
Stadt Willich · Die FDP-Fraktion in der Stadt Willich will am Dienstag im Rat den Haushalt 2013 ablehnen. Der wird nämlich aller Voraussicht nach Steuererhöhungen beinhalten. Ferner will die FDP auf Mehrbelastungen bei Kindern verzichten.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Willich wehrt sich gegen den Eindruck, ihre 49 Anträge zum Haushalt, die sie Anfang des Monats der Verwaltung vorgelegt hatte, brächten in den nächsten vier Jahren Mehrausgaben in Höhe von 11,6 Millionen Euro. Die FDP-Fraktion habe keine Mehrausgaben beantragt, sagt der FDP-Fraktionschef Hans-Joachim Donath. Seine Fraktion wolle nicht, dass die Bürger noch mehr als bisher belastet werden. "Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, ist uns zu einfach. Wir halten dies aber für falsch. Daher gehen wir diesen Weg nicht mit", sagt Donath und kündigt ein Nein seiner Fraktion zum Haushaltsentwurf an.
Donath erläutert, seine Fraktion habe beantragt, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Damit bleibe seine Fraktion ihrer politischen Linie treu. Donath räumt ein: "Dies führt zunächst erst einmal rechnerisch zu Mehreinnahmeausfällen in Höhe von 9,6 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre." In den 11,6 Millionen Euro, die aus der Liste des Kämmerers stammten, seien diese Einnahmeausfälle enthalten.
Ferner habe seine Fraktion beantragt, auf Mehrbelastungen bei Kindern und Schülern zu verzichten. Dies führe zu weiteren Mehreinnahmeausfällen in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre, der aber durch andere Anträge gegenfinanziert sei. "Auch hier sind wir unserer politischen Linie treu", so Donath. Diese Einnahmeausfälle seien ebenfalls in den 11,6 Millionen enthalten.
Weitere 200 000 Euro Einnahmeausfälle brächte der von der Fraktion beantragte Verzicht auf Kürzungen in Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen. "Wir haben politisch immer die Meinung vertreten, dass dort nicht gespart werden darf", sagt Donath.
Die FDP habe keine Mehrausgaben beantragt. Sie fordere mit weiteren Anträgen vielmehr einen Mentalitätswechsel und tiefgreifende Strukturveränderungen. "Dies führt nach unseren Berechnungen zu ausreichenden Mehreinnahmen und Minderausgaben, um auf die Erhöhung der Steuersätze verzichten zu können", sagt Donath. Das mache Willich attraktiv, locke steuerstarke Unternehmen an und führe zu Mehreinnahmen. Donath sagt, "dass unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bereits ab 2014 so hohe Erträge bringen, dass die Steuererhöhungen entbehrlich werden".
Zugleich räumt Donath ein, dass der Haushaltsausgleich 2013 sehr schwierig ist. Unterm Strich verbleibe aus Sicht der FDP aber lediglich die Deckungslücke aus den von ihr nicht mitgetragenen Steuererhöhungen. Die belaufe sich auf rund zwei Millionen Euro. Bei einem Haushalt von mehr als 100 Millionen Euro entspreche der Betrag lediglich zwei Prozent des Volumens. Die haushaltswirtschaftliche Sperre des Kämmerers im laufenden Jahr habe gezeigt, dass ein Haushalt ein solches Einsparpotenzial beinhalte. "Wäre es ein zulässiges Instrument, dann würden wir eine globale Minderausgabe in Höhe von zwei Millionen Euro ausweisen", so Hans-Joachim Donath. Das lasse der Kommunalhaushalt aber nicht zu. Aus Sicht der FDP sei es nicht zu verantworten, Steuern für ein Jahr zu erhöhen. Temporäre Steuererhöhungen gebe es nicht.
Für den Haushaltsausgleich müsse seine Fraktion noch Lösungen finden, sagt Donath. Im Wesentlichen gehe es darum, Standards abzusenken. Seine Fraktion habe vor, am Montag darüber zu beraten und abschließend Entscheidungen zu treffen.
