Kreis Viersen: Entwicklung ohne Konzept

Kreis Viersen : Entwicklung ohne Konzept

Alle wissen, dass der Kreis Viersen vergreist. Aber im Umfeld von Düsseldorf, Mönchengladbach, Krefeld und Venlo kocht jede Gemeinde ihr eigenes Süppchen. Die Stärken eines Landkreises bleiben ungenutzt.

"Die Kindertagesstätten von heute werden die Alteneinrichtungen von morgen." Diesen Satz prägt der Bund der Steuerzahler mit Blick auf die Folgen des demografischen Wandels. Er fordert mit Nachdruck von den Städten und Gemeinden Kommunen, "heute die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen". Der Landrat des Kreises Viersen, Peter Ottmann, ist dazu gerne bereit. Allerdings könne er das nur im Einvernehmen mit der kommunalen Familie der Städte und Gemeinden. Die richtet sich zwar auch auf die Vergreisung der Gesellschaft ein. Aber am liebsten jede für sich allein.

Das Statistische Landesamt hat im Juni Zahlen veröffentlicht, die die Rathäuser endgültig alarmieren müssen. Innerhalb von 40 Jahren sinkt die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens von knapp 18 auf 15,7 Millionen Menschen. Die kommunalen Einheiten werden kleiner, es liegt auf der Hand, dass etliche Einrichtungen in der heutigen Form keine Zukunft mehr haben. "Anzahl, Größe und Art der kommunalen Dienstleistungen und Investitionen müssen sich auf die massiv kleiner werdende Zahl der NRW-ler einstellen", mahnt der Bund der Steuerzahler.

Dem Kreis liegt seit 2008 ein Demografiebericht vor, dessen Fortschreibung die Kreistagsfraktionen vor der Sommerpause vehement forderten. Was sie damit anfangen wollen, ist unklar. Denn getan hat sich auf Kreisebene nicht wirklich etwas. Landrat Peter Ottmann möchte liebend gerne ein Entwicklungskonzept für den Kreis Viersen entwickeln. Aber die Runde der Bürgermeister tritt stets auf die Bremse, wenn sie fürchtet, ihr individueller Einfluss könne verloren gehen. Und die Kreistagsfraktionen verzetteln sich zunehmend in der einseitigen Rolle, aus der Froschperspektive der "Gesandten" aus Rathäusern die Kreisfinanzen zu ordnen. Reine Ärmelschoner-Politik mag ja Kosten senken, aber sie bringt die Bürger und die Wirtschaft im Kreis nicht weiter.

Gestalterische Impulse von Politik und Verwaltung fehlen. Fragen dazu beantwortet Landrat Peter Ottmann zurückhaltend. Handlungsfähig sei ein Landrat nicht, solange auf Landesebene die Position der Kreise nicht gesetzlich gestärkt werde. Der Landrat ist überzeugt, dass der Kreis eine entlastende und koordinierende Bündelungsfunktion mit den Städten und Gemeinden ausfüllen kann. Die Regionalplanung sei ein aktuelles Beispiel, wie der Kreis sich in den Dienst der Gemeinden stelle.

Genug unverbindliche Pläne

Dem Bildungsnetzwerk sei der Kreis Viersen ebenfalls beigetreten, es gebe einen Pflegeplan, eine Untersuchung von Wanderungsmotiven der Bürger, Kindergartenbedarfsplan und vieles andere mehr. Er sei bereit, mit dem Kreis klar definierte Aufgaben interkommunal zu übernehmen. Zu oft aber heiße es, der Kreis solle sich um etwas kümmern, aber gleichzeitig aus der Umsetzung heraushalten. "Wenn man es ernst meint, dann muss man es umsetzen. Von unverbindlichen Plänen habe ich genug", sagt Ottmann.

(RP)