Stadt Willich Entscheidung in den Rat verschoben
Stadt Willich · Für die Zuhörer war das Verfahren formalistisch und schwierig zu akzeptieren - aber der Haupt- und Finanzausschuss hat die Entscheidung über die Standorte für neue Asylbewerberwohnungen in den Rat verschoben.
Das Verfahren entspricht den Regeln der Geschäftsordnung für die Ausschuss- und Ratsarbeit, aber es war für die rund 80 Zuhörer schwierig zu akzeptieren: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HuF) verschoben den gesamten Tagesordnungspunkt zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern für Flüchtlinge und Asylbewerber mehrheitlich in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 26. November.
Auf dieses Vorgehen hätten sich alle vier Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung verständigt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid. Zum einen gebe es vor einer öffentlichen Diskussion im nicht-öffentlichen Teil noch zu viele Fragen etwa zum Thema Grundstücke oder alternative Standorte. Zum anderen seien die Fraktionsvorsitzenden der Auffassung, dass das Thema so wichtig ist, dass alle 48 Ratsmitglieder in die Diskussion einbezogen werden sollten die 16 Mitglieder des HuF. Dieter Lambertz (CDU) ergänzte, es sei nicht das Ziel, im HuF eine Debatte anzustoßen, die dann später mit anderen Beratungen kollidiere.
Für die FDP scherte Ratsherr Franz-Josef Stapel aus dem Konsens der Fraktionsvorsitzenden - dazu gehörte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath - aus. Stapel wollte in der HuF-Sitzung zwar eine Diskussion des Themas und auch Rederecht für Vertreter der Interessensgruppen gegen die Standortüberlegungen, aber dann doch das Verschieben der Entscheidung in die Ratssitzung am 26. November. Dieses Verfahren wäre zumindest unüblich, wenn nicht sogar ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates: Üblicherweise wird bei der Verschiebung eines Tagesordnungspunktes im Ausschuss auch nicht darüber diskutiert.
Bürgermeister Josef Heyes sowie der Ausschuss wollten den Zuhörern trotzdem erste Informationen zu ihren offenen Briefen (Nachbarschaft "Am Bruch", Interessensgemeinschaft Mutschenweg, Interessengemeinschaft Schiefbahn-Nord) geben. Heyes hatte zu Beginn der Sitzung veranlasst, dass die Schreiben mit den ersten Stellungnahmen der Verwaltung in ausreichender Menge kopiert und an die Zuhörer verteilt werden sollten.
In den Schreiben fragen die Bürger unter anderem, welche alternativen Grundstücke zu den Flächen Am Bruch/Mutschenweg beziehungsweise Fontanestraße/Ringofenweg geprüft werden. Die Antwort: Die Verwaltung habe eine Vielzahl von privaten Grundstücken geprüft, eine öffentliche Diskussion darüber sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. Bisher hätten die Verhandlungen nicht zu einem positiven Ergebnis geführt, allerdings stünden noch Antworten aus. Bei der Auswahl der Grundstücke sei geprüft worden, ob es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, ob sie nach dem Flächennutzungsplan in einer Wohnbaufläche liegen oder in eine Wohnbaufläche einbezogen werden könnten. Außerdem seien sie erschlossen, gehörten der Stadt und seien so kurzfristig verfügbar.
Im Bereich Fontanestraße entspreche die Reihenhausstruktur der westlich angrenzenden Bebauung und "stellt damit eine zulässige Bauweise dar, die im Übrigen die Entwicklung des Gesamtbereichs nicht negativ beeinflussen wird". Im Baugebiet am Bruch werden die Gebäude so platziert, "dass sie in den späteren Bebauungsplan integriert werden können". Außerdem erläutert die Verwaltung, was mit dem Konzept der "dezentralen Unterbringung" erreicht werden soll und wie die Flüchtlinge von Hausmeistern, Sozialarbeitern und den Ehrenamtlern des Arbeitskreises Fremde betreut werden.
Abgesehen von diesen Antworten nahm der Bürgermeister auch die Unterschriftenliste der IG Schiefbahn Nord in der Sitzung entgegen.
