Willicher Haushalt Entlastung der Bürger: Willicher FDP will die Steuern leicht senken
Willich · Die Willicher FDP möchte die Bürger im kommenden Jahr finanziell entlasten. Das ist ein Ergebnis der Haushaltsberatungen der Liberalen. „Unser Ziel ist es, den Konsolidierungsweg der städtischen Finanzen konsequent weiterzuverfolgen und gleichzeitig die Steuerzahler angemessen zu entlasten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath auf Nachfrage unserer Redaktion.
Seit 2011 seien die Willicher Bürger und die Gewerbetreibenden durch Steuererhöhungen wiederholt zur Kasse gebeten worden. „Ihnen wurde immer versprochen, die Steuern auch wieder zu senken, wenn es der Stadt besser geht. Nun sprudeln die Einnahmen. Also wann sollen die Steuerzahler entlastet werden, wenn nicht jetzt?“, fragt Donath. Bei der nach wie vor hohen Verschuldung könne die Entlastung allerdings nur in kleinen Schritten erfolgen.
Die FDP beantragt, dass der Hebesatz der Grundsteuer A von 260 auf 250 gesenkt wird, was eine Reduzierung der Einnahmen von 6700 Euro bedeutet. Der für Hausbesitzer und Mieter interessante Hebesatz der Grundsteuer B soll von 495 auf 490 gesenkt werden – 101.000 Euro weniger würde die Stadt dadurch einnehmen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll von 439 auf 435 abgesenkt werden, fordern die Liberalen weiter – eine Entlastung für die Gewerbetreibenden in der Stadt von insgesamt 328.000 Euro. Und auch die Hundebesitzer dürfen sich freuen, wenn es nach der FDP geht: Die Hundesteuer soll von 120 auf 110 Euro pro Hund und Jahr gesenkt werden. Um 41.700 Euro würde das die Willicher Hundefreunde im Jahr 2019 entlasten.
Um die Entschuldung der Stadt voranzutreiben fordern die Willicher Liberalen, dass die Stadt pro Jahr nur noch Liquiditätskredite in Höhe von höchstens 28 Millionen Euro in Anspruch nehmen darf. Bisher sind es 32 Millionen Euro.
Was Anträge, die Mehrausgaben bedeuten, hält sich die FDP zurück. Allerdings soll die Grundreinigung in Kindergärten aus hygienischen Gründen wieder eingeführt werden (Kosten pro Jahr: 34.000 Euro). Zudem soll die Stadtverwaltung ein Konzept zu entwickeln, mit dem das Fahrradfahren auf der Tupsheide, dem Bertzweg und der Kreuzstraße sicherer gestaltet werden kann. „Dabei ist eine kostengünstige Lösung wünschenswert. Auch die Variante, die für den ortsnahen Teil der Krefelder Straße gewählt wurde, soll in die Prüfung mit einbezogen werden“, fordern die Liberalen. „Der Verzicht auf das Auto und der Umstieg auf das Fahrrad gelingt nur, wenn in der Stadt attraktive Fahrradwege angeboten werden. Ein Blick in die Niederlande zeigt, welche Möglichkeiten hierzu bestehen.“
Die Anträge werden nun im Haupt- und Finanzausschuss politisch beraten, in der Ratssitzung am 18. Dezember wird der Haushalt 2019 dann verabschiedet.
