Kreis Viersen Ein emotional schwieriges Jahr
KREIS VIERSEN · Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer blickt auf ein für seine Partei anstrengendes und nervenaufreibendes 2018 zurück. Er ist froh über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden.
An den Weihnachtstagen konnte er ein wenig durchschnaufen. Denn die politische Arbeit des nun zu Ende gehenden Jahres 2018 war anstrengend und über weite Strecken nervenaufreibend. Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam der Politbetrieb in Berlin nur allmählich in Gang. Die Regierungsbildung dauerte bekanntlich mehrere Monate. Dass ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP nicht zustande gekommen ist, bedauert Uwe Schummer. „Das wäre spannend geworden“, sagt er. Der Willicher ist bei der Bundestagswahl 2017 mit 47,9 Prozent der Erststimmen bereits zum fünften Mal als Abgeordneter für den Kreis Viersen direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Der inzwischen 61 Jahre alte CDU-Politiker ist in seiner letzten Amtszeit. Bei der nächsten Bundestagswahl 2021 will er nicht mehr antreten, einem jüngeren Kandidaten oder einer jüngeren Kandidatin aus der CDU im Kreis Viersen Platz machen. Dennoch gibt der ehemalige Leichtathlet, der bei Deutschen Meisterschaften auf der Stadionrunde (400 Meter) durchaus beachtliche Leistungen erbrachte, weiterhin Gas, wenn es um seine politische Arbeit in Berlin für die Bürger im Kreis Viersen geht.
Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine Parteifreunde am Ende doch noch von einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU überzeugen konnte, ist aus Sicht von Schummer ein wichtiges Signal für politische Stabilität in unserem Lande gewesen. „Wir können uns keine italienischen Verhältnisse mit ständig wechselnden Regierungen leisten“, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit unserer Zeitung. Seit März 2018 stehe die Große Koalition aus CDU und SPD und seitdem sei man „sehr fleißig“ gewesen, meint der Willicher. Zwei Bundeshaushalte – den für 2018 und den für 2019 – habe man auf den Weg gebracht. Wichtige Gesetzesvorhaben seien verabschiedet worden, die auch den Bürger im Kreis Viersen zugutekommen. Schummer nennt als Beispiel die Einführung des Baukindergeldes, das Gute-Kita-Gesetz, Verbesserungen für den Bereich der Pflege oder bei der Digitalisierung in den Schulen. Verstärkt habe die Bundesregierung Initiativen auf den Weg gebracht, die Länder und Kommunen unterstützen So könnten durch das Gute-Kita-Gesetz im Zeitraum 2019 bis 2022 rund 20 Millionen Euro für die Kinderbetreuung allein in den Kreis Viersen fließen. Beim Bildungs- und Teilhabepaket profitierten rund 1500 Antragsberechtigte im Kreis Viersen von mehr als 1,2 Millionen Euro.
Uwe Schummer setzte sich als Bundestagsabgeordneter für viele andere Projekte ein, die den Bürgern im Kreis Viersen zugutekommen sollen. Er schaltete sich bei Problemen vor Ort ein, zuletzt etwa bei Schwierigkeiten, die die Tönisvorster Hilfe mit ihrer Lebensmittelausgabe hat, oder er war gemeinsam mit seinem SPD-Bundestagskollegen aus dem Kreis Viersen, Udo Schiefner, und dem CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk bei den Beschäftigten des von Schließung bedrohten Standorts des Keks-Unternehmens Griesson-de Beukelaer in Kempen. Schummer gehörte zu den Unterzeichnern eines Brandbriefs, der bei Deutscher Bahn, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und Nordwestbahn deutliche Verbesserungen bei der Regionalbahn RE 10 („Niersexpress“) einfordert.
Schummer hält engen Kontakt zu seinem Wahlkreis, ist hier viel unterwegs und lädt Besuchergruppen regelmäßig nach Berlin ein. Dieser Kontakt ist ihm genauso wichtig wie das Offenlegen seiner Aktivitäten. Er sieht sich als gläsernen Abgeordneter, der nichts zu verbergen hat. Was die Stimmungslage in seiner Partei, der CDU, betrifft, so ist Schummer sehr zufrieden, dass Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg zur neuen Bundesvorsitzenden der Christdemokraten gewählt worden ist. Schummer hatte sich im Vorfeld des Parteitags früh für „AKK“ als Nachfolgerin von Angela Merkel im Parteivorsitz ausgesprochen. Dass er am Ende als einziger Delegierter der CDU aus dem Kreis Viersen zu den „Siegern“ gehörte, ist für Schummer nicht wichtig. Mit Anegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende werde es keinen Bruch zwischen Partei und Regierung geben, den viele bei einer Wahl von Friedrich Merz befürchtet hatten. Schummer ist glücklich, dass die CDU wieder die Freude am innerparteilichen Wettbewerb gefunden habe. Auch das sei einen starkes Zeichen von Demokratie.
Was den erfahrenen Bundespolitiker allerdings in diesem Jahr zunehmend gestört hat, ist das aggressive Klima, das seit dem Einzug der AfD in den Bundestag im Parlament herrsche. Die AfD präsentiere sich „völkisch-nationalistisch“, die Abgeordneten dieser Partei versuchten immer wieder, die parlamentarische Demokratie vorzuführen. Dies sei nicht nur undemokratisch, sondern auch „unanständig“, meint Uwe Schummer. Dagegen helfe nur ein „Grundkonsens der Demokraten“, den es gottlob mit den anderen Parteien im Bundestag gebe. Zum AfD-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Kay Gottschalk, hat Schummer übrigens keinen Kontakt. Er suche ihn aber auch nicht, sagt er.
