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Stadt Willich: Das Willicher Sparkonzept

Stadt Willich : Das Willicher Sparkonzept

Der Kämmerer Willy Kerbusch hat dem Rat den Haushaltsentwurf 2010 samt Sparplan vorgelegt.

Es ist ein düsteres Bild, das Kämmerer Willy Kerbusch von der Finanzsituation der Stadt Willich zeichnet. "Wir sind am Rande der Zahlungsunfähigkeit", sagt er. "Das hört sich brutal an, und genau so ist es auch gemeint." Die weltweite Finanzkrise hat auch die Stadt voll erwischt. Und das früher, als vom Finanzexperten der Verwaltung erwartet. "Ich hatte gehofft, dass erst 2010 und 2011 drastische Mindereinnahmen drohen."

In den vergangenen drei Monaten aber ist die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen dramatisch. "Da geben wir derzeit mehr aus als wir einnehmen", so der Kämmerer. Mehr als zehn Millionen Euro fehlen an eingeplanten Einnahmen. "Beim Jahresergebnis werden wir deshalb ein Minus zwischen acht und zehn Millionen Euro aufweisen", sagt Kerbusch.

Gestern Abend hat der dem neu konstituierten Rat den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt — inklusive eines Sparkonzeptes. Seine eindringliche Botschaft an die Ratsmitglieder: "Wenn wir nicht entgegen lenken, steuern wir auf den haushaltstechnischen Super-Gau zu." In den nächsten vier Jahren würde die Stadt sowohl bei der Ergebnisrechnung (Gewinn/Verlust) als auch bei der Finanzrechnung (Verhältnis Ein- und Auszahlungen) dick ins Minus rutschen. Beispiel: 2011 stünde bei der Finanzrechnung ein Saldo von knapp 33 Millionen Euro unterm Strich. Die Finanzplanung läge dann längst nicht mehr in der Hand der Willicher Verwaltung oder der Politik. Die Kommunalaufsicht würde alle Entscheidungen treffen. In Nachbarstädten wie Mönchengladbach ist das längst Realität.

Sein Sparkonzept hat Kämmerer Willy Kerbusch "Unser Weg aus der Krise genannt". Darin schlägt er ein Paket an Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes vor. Salopp formuliert: Erst geht die Stadt ans Sparschwein — die Ausgleichsrücklage beträgt 17,7 Millionen Euro und ist vermutlich 2011 bereits erschöpft —, danach wird auf manch lieb gewonnenes verzichtet. "So würde es auch der Privathaushalt machen, wenn über einen absehbaren Zeitraum Einnahmen ausbleiben", meint Kerbusch.

Die Sparmaßnahmen betreffen durchweg alle Bereiche, so der Kämmerer. Kein Kahlschlag, sondern eine Konzentration der Kräfte. Ein Beispiel: Alle freiwilligen Zuschüsse werden für die nächsten zwei Jahre um 50 Prozent reduziert. Investitionen wie der Umbau des Kaiserplatzes werden zurückgestellt. Die Tilgung der Schulden wird gestreckt. Bis 2013 will der Kämmerer so insgesamt 21,5 Millionen Euro einsparen. Auf dieser Grundlage hätte das Jahresergebnis 2013 wieder ein Plus vorneweg.

Den einfacheren Weg an Geld zu gelangen, nämlich Steuern und Gebühren zu erhöhen, erachtet die komplette Verwaltungsspitze als nicht erstrebenswert. Zumal der Haushalt kein strukturelles Problem habe. Das zeigen die Abschlüsse der Haushaltsjahre 2007 und 2008 mit einem Plus von jeweils rund drei Millionen Euro.

Die als erster Schritt zur Schadensbegrenzung verhängte Haushaltssperre hat der Rat gestern Abend einstimmig bestätigt. In der Sitzung am 17. Dezember soll der Haushalt 2010 dann verabschiedet werden. Frage des Tages

Hier geht es zur Infostrecke: Die Ausschussmitglieder im Willicher Rat

(RP)