Stadt Willich Das formelle Ja fehlt noch
Stadt Willich · Der Rat der Stadt Willich befürwortet einstimmig eine zweite Gesamtschule in der Stadt. Die Verwaltung soll einen entsprechenden Antrag vorbereiten, über den aber endgültig erst am 21. Dezember entschieden wird.
Sie hatten sich ein klares Signal erhofft und gingen am Ende doch verunsichert nach Hause. "Das ist ein Rumgeeiere", schimpfte ein Mitglied der Elterninitiative "Gesamtschule 2 für Willich 2012" nach der Ratssitzung gestern Abend. Zahlreiche Mitglieder der Initiative hatten zuvor im Ratssaal eine erneut recht ausführliche Diskussion erlebt — angefacht vor allem von der SPD-Fraktion.
Die zuständige Beigeordnete Brigitte Schwerdtfeger hatte in der Sondersitzung des Schulausschusses am Montagabend erklärt, dass der Rat den für den Antrag auf Errichtung der Gesamtschule formell nötigen Beschluss erst in der Sitzung am 21. Dezember fassen könne, weil bis dahin noch Unterlagen zusammen getragen werden müssen.
Grundsätzlicher Beschluss
Den Sozialdemokraten ging es darum, in der gestrigen Sitzung zumindest einen grundsätzlichen Beschluss für die Errichtung einer zweiten Gesamtschule zum kommenden Schuljahr zu fassen. Man wolle, dass von der Ratssitzung eine eindeutige Botschaft ausgehe. Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid wollte den vorliegenden Beschlussvorschlag entsprechend um einen Satz ergänzen. Er argumentierte unter anderem damit, dass bei einem frühzeitigen Beschluss die Bezirksregierung auch früher eine Schulleitung damit beauftragen könne, das pädagogische Konzept einer neuen Gesamtschule vorzubereiten.
Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. "Wir hätten heute gerne eine Entscheidung getroffen, müssen aber anerkennen, dass noch Unterlagen fehlen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Donath. Dr. Raimund Berg, Partei- und Fraktionschef der Bündnisgrünen, wollte zumindest das Wort "Grundsatzentscheidung" ins Protokoll der Sitzung aufgenommen haben. Das hatte er gleich zu Beginn deutlich gemacht. "Grundsätzlich ist das Thema aber zu wichtig, um juristisch darüber zu streiten, wann entschieden wird."
Die CDU wurde nicht müde zu betonen, dass sie hinter der Entscheidung für eine zweite Gesamtschule stehe. "Das zeigt schon unser Abstimmungsverhalten im Schulausschuss", sagte der Ausschussvorsitzende Christian Pakusch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schrömbges merkte aber auch an, dass nach wie vor nicht alle Fragen geklärt seien.
Beispielsweise sei der geplante neue Klassenfrequenzrichtwert — demnach sollen bereits 25 Schüler eine Gesamtschulklasse bilden können — noch kein Gesetz. Auch Schrömbges versicherte aber, dass die Union den gefundenen Konsens — also die Entscheidung für eine zweite Gesamtschule bereits im kommenden Schuljahr — nicht aufgeben werde.
Der Grund für das Misstrauen der SPD gegenüber der CDU liegt in der Sondersitzung des Schulausschusses am 6. Oktober diesen Jahres. "Damals waren wir davon ausgegangen, dass alle vier Fraktionen für eine zweite Gesamtschule sind und diese in der Sitzung beschließen. Dann kam alles anders", sagte Uli Winkler, schulpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. "Das hat uns vorsichtig gemacht", ergänzte Parteivorsitzender Jürgen Hansen.
Einstimmiger Auftrag
Bei einer Enthaltung aus Reihen der CDU stimmten am Ende alle Ratsmitglieder dafür, die Verwaltung zu beauftragen, einen Antrag auf Genehmigung einer zweiten Gesamtschule zum Schuljahr 2012/2013 mit den entsprechenden Unterlagen und Festlegungen vorzubereiten. Über diesen Antrag wird der Stadtrat dann am 21. Dezember endgültig entscheiden. Die Eltern, die sich nach der Sitzung enttäuscht zeigten, müssen also noch knapp einen Monat warten, bis sie mit ihrer Initiative endgültig am Ziel sind.
