Schiefbahn Willicher Straße: Müssen Anlieger zahlen?

Schiefbahn · Das Ende der Willicher Straße am „Schiefbahner Dreieck“ soll komplett umgestaltet werden. Die Stadt will die Anlieger an den Kosten beteiligen. Am 11. Juli gibt es eine Infoveranstaltung für die Bürger zum Thema.

 Dort, wo die Willicher Straße auf die Korschenbroicher Straße trifft, soll ein großer Kreisverkehr gebaut werden. Die Kosten hierfür werden nicht auf die Bürger umgelegt.  RP-Fotos (3): Marc Schütz

Dort, wo die Willicher Straße auf die Korschenbroicher Straße trifft, soll ein großer Kreisverkehr gebaut werden. Die Kosten hierfür werden nicht auf die Bürger umgelegt. RP-Fotos (3): Marc Schütz

Foto: Marc Schütz

Das brachte die Anlieger auf die Palme: Viermal so hoch wie ursprünglich geplant sollen die Beiträge sein, die die Hausbesitzer an der Willicher Straße entlang des Neubaugebiets „Schiefbahner Dreieck“ nach aktuellen Berechnungen der Stadtverwaltung für den Straßenausbau voraussichtlich bezahlen sollen – 23,50 statt sechs Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche stehen im Raum. Größeren Flächenbedarf und massiv gestiegene Baukosten nennt die Verwaltung als Gründe für den Kostenanstieg. Kein Wunder also, dass bei der jüngsten Bürgerrunde der Schiefbahner CDU wieder viele Gäste kamen. Bürgerrundenleiter Christian Pakusch, der auch Vorsitzender des Willicher Planungsausschusses ist, notierte sich eine ganze Reihe Fragen und leitete sie an die Stadtverwaltung weiter. Die Antworten kamen recht zügig, Entwarnung für die Anwohner der Willicher Straße zwischen Rubensweg und Korschenbroicher Straße gibt es allerdings nicht.

Und so dürfte auch die Bürger­informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum Thema Ausbau Willicher Straße gut besucht sein. Den Termin hierfür gab Pakusch im Gespräch mit unserer Redaktion bekannt: Donnerstag, 11. Juli, 18 Uhr, im Technischen Rathaus am Rothweg in Neersen. Pakusch betont, dass die Politik erst nach diesem Termin endgültig die Ausbauplanung beschließen werde. An die Verwaltung appelliert er, die Frage, ob wirklich alles abrechnungsfähig – also auf die Anwohner umzulegen – ist, im Blick zu behalten. Denn mancher spricht schon von einer Luxusplanung, die so gar nicht notwendig wäre. „Transparenz ist wichtig“, sagt Pakusch, der aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, dass sich das Thema Anliegerbeiträge durch politische Entscheidungen in Düsseldorf erledigt hat, wenn es in Schiefbahn an die Abrechnung geht. Landesweit ist eine Reform des Kommunalabgabengesetzes in der Diskussion.

Bis die Arbeiten beendet sind, wird es noch etwas dauern: Die derzeitige Planung sieht vor, dass die Straßenbauarbeiten auf der Willicher Straße vom Rubensweg bis zum Ende der westlichen Bebauung im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Danach muss noch der neue große Kreisverkehr an der Korschen­broicher Straße mit den verschiedenen geplanten Ausfahrten gebaut werden. Dass dieser als letzte Maßnahme an der Reihe ist, ärgert Pakusch. Denn der Kreisverkehr soll der Schlüssel dafür sein, dass der Verkehr auf der Willicher Straße gerade in den besonders verkehrsreichen Zeiten vor- und nachmittags besser abfließt. Übrigens: Die Kosten für den Kreisverkehr werden nicht auf die Anlieger umgelegt, da es sich „um eine eigene Anlage handelt, die nicht der Erschließung von Grundstücken dient“, schreibt die Verwaltung in ihrer Antwort an die Bürgerrunde.

 Von der Einmündung in den Rubensweg (rechts) bis zur Korschenbroicher Straße soll die Willicher Straße verbreitert werden. Die Eigentümer der auf der linken Seite gelegenen Grundstücke sollen an den Kosten beteiligt werden.

Von der Einmündung in den Rubensweg (rechts) bis zur Korschenbroicher Straße soll die Willicher Straße verbreitert werden. Die Eigentümer der auf der linken Seite gelegenen Grundstücke sollen an den Kosten beteiligt werden.

Foto: Marc Schütz

Die Planung für die Willicher Straße sieht eine 6,5 Meter breite Fahrbahn mit einem aufgepflasterten Minikreisverkehr an der Ecke Augustinerinnenstraße vor. Dieser soll die Autos auf der Willicher Straße verlangsamen. Weiteres Ziel ist es, die Straße besser auszuleuchten. An beiden Seiten soll je ein etwa zwei Meter breiter gepflasterter Radweg verlaufen, daneben ein circa 1,5 Meter breiter Gehweg. Auf beiden Seiten sind zudem Parkplätze vorgesehen. Die Straße soll mit sieben Baum-Pflanzbeeten gestaltet werden.

So grundlegend, wie diese Veränderungen zum jetzigen Zustand der Straße sind, lässt es sich kaum bestreiten, dass es sich um Verbesserungen handelt. Und genau diese sind notwendig dafür, dass die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden dürfen. Zumal die Schwelle für eine Verbesserung rechtlich sehr niedrig ist, wie die Ausführungen der Verwaltung zeigen. Zudem führe der Ausbau zu einem wirtschaftlichen Vorteil der Grundstückseigentümer, da die Häuser dadurch besser erschlossen werden, was deren Gebrauchswert erhöhe, so die Verwaltung weiter. Auch wirtschaftliche Vorteile sind Bedingung dafür, dass Anliegerbeiträge erhoben werden dürfen.

 Die Anwohner der Augustinerinnenstraße sollen nicht an den Kosten für den Ausbau der Willicher Straße beteiligt werden, so die Stadtverwaltung.

Die Anwohner der Augustinerinnenstraße sollen nicht an den Kosten für den Ausbau der Willicher Straße beteiligt werden, so die Stadtverwaltung.

Foto: Marc Schütz

Eine Entwarnung gibt es dann allerdings doch – nämlich für die Anwohner der Augustinerinnenstraße. Ein Ausbau im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Willicher Straße „ist nach derzeitigem Planungsstand nicht vorgesehen. Folglich fallen hierfür auch keine beitragsfähigen Aufwendungen an“, so die Verwaltung. Besitzer von Eckgrundstücken zur Willicher Straße seien allerdings „in vollem Umfang zu beteiligen“. Mancher Bewohner der Augustinerinnenstraße ist aber skeptisch. Denn noch ist nicht geklärt, wie das geplante Neubaugebiet an der Fontanestraße erschlossen werden soll – über die Augustinerinnenstraße oder über eine neue Straße, die vom großen Kreisverkehr abzweigt. Auch die künftigen Bürgerrunden in Schiefbahn dürften also gut besucht sein.

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