Defizit aber keine Steuererhöhungen Willicher CDU zeigt sich mit Haushaltsentwurf zufrieden
Willich · Die CDU freut sich, dass die für den Haushalt 2023 lange im Raum stehenden Steuererhöhungen vermieden werden konnten. Sorgen bereiten Reszession und hohen Personalkosten.
Die CDU-Fraktion geht „guten Mutes, aber auch mit viel Respekt“ in die Beratungen zum Willicher Haushalt 2023, teil die Partei mit. „Wir haben eine zweitägige Klausurtagung hinter uns, in der wir ausführlich den Entwurf des Haushaltes beraten und eigene Anträge beschlossen haben,“ so Fraktionschef Paul Schrömbges. Frühzeitig habe man sich gegen Steuererhöhungen positioniert, weil diese Maßnahmen in der aktuellen Krisensituation kontraproduktiv gewesen wären und sei zufrieden, dass diese ausbleiben sollen. „Die Grundsteuererhöhung hätte die Haushalte zusätzlich belastet, die Gewerbesteuer die Leistungsfähigkeit der Willicher Betriebe.“
Der Haushalt 2023 werde aber dafür auch defizitär sein, davon sei auszugehen, so Schrömbges. Mit 3,3 Millionen kalkuliert Kämmerer Raimund Berg. Die Verwaltung habe große Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur vorgeschlagen, dem die Fraktion positiv gegenüberstehe. „Beim Ausbau der PV-Anlagen erwarten wir eine enge Abstimmung mit den Stadtwerken.“ Auch die hohen Ansätze für die Sanierung Schwimmbads müssten fachlich validiert werden: „Wir erwarten eine Darstellung des Gesamtpaketes.“
Sorgen bereitet der CDU die hohen Aufwendungen für das städtische Personal: „Die Personalausgaben wachsen seit Jahren stetig an“, sagt Schrömbges. Der Stellenplan liege noch nicht vor: „Wir werden uns dem Entwurf Anfang Dezember intensiv anschauen.“ Wichtig sei, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. „Ob sich die optimistischen Annahmen des Kämmerers für die Jahre ab 2024 trotz der einsetzenden Rezession bewahrheiten werden, wird man abwarten müssen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.
