Bootsflüchtlinge: Der Stadtrat Willich entscheidet

„Sicherer Hafen“ : Bootsflüchtlinge: Der Stadtrat entscheidet

Die Politiker im Willicher Sozialausschuss konnten sich nach längerer Diskussion nicht einigen, ob die Stadt über die ihr zugewiesenen Flüchtlinge hinaus weitere 15 aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen soll.

Der Willicher Stadtrat soll über den Antrag „Sicherer Hafen“ des Arbeitskreises Fremde (AKF) entscheiden – allerdings unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Sozialausschuss eine „positive Empfehlung“ zu dem Thema ausgesprochen hat. Auf dieses Vorgehen hat sich jetzt der Sozialausschuss nach einer längeren Diskussion verständigt.

Der AKF hatte beantragt, die Stadt solle – über die ihr durch den „Königsteiner Schlüssel“ zugewiesenen Flüchtlinge hinaus – weitere 15 Flüchtlinge aufnehmen, die aus dem Kreis der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen stammen. Die AKF-Vorsitzende Gisela Michels erklärte, „diese 15 Personen dürften für Willich kein Problem sein“. Sie erinnerte daran, welche große Betroffenheit das Bild des toten Kindes an einem griechischen Strand vor zwei Jahren ausgelöst hatte. Im Vergleich dazu herrsche heute eine „Gleichgültigkeit, die erschreckt“.

Die Willicher Verwaltung hatte sich in ihrer Vorlage gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Der Grund: Sie erwartet, dass Willich nach der Schließung der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes im früheren Katharinen-Hospital Ende Juni vermehrte Zuweisungen nach dem Königsteiner Schlüssel bekommt, und möchte diese „unter Beibehaltung des guten Niveaus der Unterbringung, Versorgung und Begleitung der geflüchteten Menschen“ versorgen.

Für den Kompromiss hatten sich CDU, SPD und Grüne ausgesprochen, die FDP enthielt sich. Die Positionen waren zu Beginn weit voneinander entfernt, auch eine Sitzungsunterbrechung brachte letzlich keine Einheit. FDP, SPD und Grüne wollten dem AKF-Antrag unverzüglich zustimmen, die CDU hatte noch Beratungsbedarf. Dieter Lambertz führte aus, dass es nicht um das Geld gehe. Für ihn war es unwürdig, dass immer wieder, wenn ein Schiff im Mittelmeer Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, die Diskussion losgehe, wer diese Menschen aufnehme. Er wünschte sich eine interfraktionelle Resolution an den NRW-Innenminister zu dem Thema.

Merlin Praetor (Grüne) war „entsetzt“ über die Ablehnung der Verwaltung und nannte sie ein „formalistisches Verstecken“. Der „politische Wille ist zu greifen, alles andere wäre ein humanitäres Armutszeugnis“. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) meinte, er sei von Bürgern angesprochen worden, wie der Antrag denn umgesetzt werden solle.

Bis zur Ratssitzung soll die Verwaltung jetzt noch Informationen etwa zu den Fragen geben, wie sie das weitere Vorgehen des Landes im Rahmen des Königsteiner Schlüssels einschätzt oder wie die Flüchtlinge aus Italien überhaupt nach Deutschland kommen sollen. Für Röhrscheid war die Entscheidung aller Kommunalpolitiker im Rat am Ende eine Aufwertung. Er erwartete ein einstimmiges Ja zu dem AKF-Antrag.

Das Thema „Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge nach Rettung aus Seenot“ wird derzeit auch in anderen Kommunen des Kreises Viersen diskutiert. Dabei gibt es in mehreren Städten schon Zustimmung für diesen Vorschlag.

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