Stadt Willich Autobahnausbau: SPD ärgert sich über CDU-Vorwurf
Stadt Willich · Die Vorwürfe der CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (Kreis Viersen) und Dr. Günter Krings (Mönchengladbach), die rot-grüne Landesregierung habe bezüglich des sechsspurigen Ausbaus der Autobahnen 44 und 52 seine "Planungshausaufgaben" nicht gemacht, stößt der SPD übel auf: "Was uns jetzt am allerwenigsten hilft, sind gegenseitige Vorwürfe. Schuldzuweisungen sind fehl am Platz! Wir brauchen keine freundlichen Fotos auf dem Grünstreifen entlang der Autobahn, sondern tatsächliche Ergebnisse in Berlin", sagt SPD-MdB Udo Schiefner aus Kempen. Die hiesigen Autobahnprojekte stehen im von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im März vorgelegten Bundesverkehrswegeplan nur noch unter "weiterer Bedarf", sind also in der Priorität nach hinten gerutscht.
"Wenn jetzt einige CDU-Kollegen aus der Region anfangen, Tatsachen, die im CSU-geführten Berliner Verkehrsministerium im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geschaffen wurden, durch Kritik am Land NRW zu verschleiern, ist das schon ein starkes Stück. Denn Tatsache ist, dass die Planung des Landesbetriebes weit fortgeschritten ist." Der Planungsstand könne also gar keine negativen Auswirkungen auf die Einstufung gehabt haben, so Schiefner, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages ist, weiter.
Seit der ersten Offenlage des Planwerks arbeiteten die SPD-Politiker in der Region, in Düsseldorf und Berlin gemeinsam daran, die für den Niederrhein und Mönchengladbach wichtigen Projekte weiter nach vorne zu ziehen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Für die Bürger sei nicht nachvollziehbar, "wie so eine staubbelastete Strecke" vom Bundesministerium nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde, so Hans-Willi Körfges, SPD-Landtagsabgeordneter für Mönchengladbach und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. "Im Übrigen beabsichtigt der Landesbetrieb NRW sowieso, zum Jahreswechsel mit den Arbeiten für eine Standstreifenfreigabe an der A-52 zu beginnen", sagt Körfges und wundert sich, dass dies nun von den CDU-Abgeordneten als neue Idee vorgeschlagen wurde. "Wir müssen als niederrheinische Abgeordnete zusammen auftreten und in Berlin Druck machen. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben lange gemacht."
