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Anwohner der Alperheide in Willich kämpfen gegen Anliegerbeiträge

Straßensanierung : Bürger kämpfen gegen Anliegerbeiträge

Kanal, Straßenbelag und Bürgersteige der Alperheide in Willich sollen saniert werden. Eine Interessengemeinschaft wehrt sich dagegen, dass die Anlieger an den Kosten beteiligt werden.

Ihr Engagement einstellen wollen die Bürger jetzt jedoch nicht, kündigt Wolfgang E. Reinhold, Sprecher der Initiative, an. Das nächste Ziel der IG ist es zu verhindern, dass die Bewohner der Alperheide Anliegerbeiträge bezahlen müssen, wenn die Straße samt Bürgersteigen saniert wird und die Grundstücke Alperheide 47 bis 74 an den öffentlichen Regenwasserkanal angeschlossen werden.

Daran, dass die Fahrbahn in einem schlechten Zustand ist und an vielen Stellen einem Flickenteppich, an anderen einer Rüttelpiste gleicht, besteht kein Zweifel, und so hält Reinhold die Sanierung der viel befahrenen und nach Krefeld-Fischeln führenden Straße auch für dringend notwendig. Seinem Verständnis nach dürfe die Stadt aber nur dann die Anlieger an den Kosten beteiligen, wenn sich für diese auch eine Verbesserung ergebe. Schließlich heißt es in §8 des Kommunalen Abgabengesetzes, dass nur bei „Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen“, jedoch nicht „für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung“ Anlieger an den Kosten beteiligt werden sollen.

Apropos „sollen“: Dieses Wort heiße doch, dass die Kommunen keine Beiträge von den Bürgern erheben müssen, finden inzwischen einige Bürgerinitiativen in NRW, die gegen den Straßenbaubeitrag kämpfen und damit auch in der Politik durchaus auf offene Ohren stoßen. So fordert die SPD im Landtag in einem Gesetzentwurf die Abschaffung der Anliegerbeiträge, CDU und FDP wollen eine bürgerfreundliche Gestaltung, beispielsweise durch Ratenzahlung. Zudem sollen Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie die Beiträge erheben oder nicht. In Willich unterstützen unter anderem die Mittelstandsvereinigung der CDU und die Fraktion „Für Willich“ das Ansinnen.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat eine „Volksinitiative“ zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet. Auch die IG Alperheide hat ihre Nachbarn aufgerufen, sich an einer Unterschriftensammlung zu beteiligen. 40 Unterschriften hat Reinhold bereits zum Willicher Bürgermeisteramt gebracht, die Stimmberechtigung der Unterzeichner bestätigen muss, weitere sollen folgen. Laut Reinhold geht es vor allem um Anwohner, die Anliegerbeiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro vor arge finanzielle Probleme stellen würden.

Auf Nachfrage teilt die Willicher Stadtverwaltung mit, dass die Fahrbahn der Alperheide, die eine Landesstraße ist, vom Land saniert werde. Und dieses erhebe gar keine Anliegerbeiträge. Wohl aber die Stadt, und zwar für die sogenannten Nebenanlagen, also beispielsweise Parkbuchten und Gehwege samt Beleuchtung und Flächen des Straßenbegleitgrüns. Nach derzeitiger Rechtslage sei die Stadt dazu verpflichtet: Das „Sollen“ im Gesetzestext sei einem „Müssen“ gleichzusetzen. Zudem sei davon auszugehen, dass der geplante dem derzeitigen Stand der Technik entsprechende und richtlinienkonforme Ausbau der Straßenoberflächenentwässerung und der Nebenanlagen eine Verbesserung darstelle und somit kostenpflichtig sei, so die Stadt weiter. „Zudem sollen die Nebenanlagen einen deutlich verstärkten und frostsicheren Unterbau erhalten. Die Entwässerung des Straßenoberflächenwassers soll nach dem Ausbau geordneter und zügiger erfolgen. Insgesamt wird durch den Ausbau der strukturierte und reibungslose Ablauf des Verkehrs gefördert“, so die Stadt weiter.

In den vergangenen Tagen waren auf der Alperheide bereits Mitarbeiter zu sehen, die die Straße vermessen. Im Wirtschaftsplan des städtischen Abwasserbetriebs und im städtischen Haushalt seien im Jahr 2019, 2020 und darüber hinaus Planungs- und Baukosten für die Alperheide eingeplant, teilt die Stadt weiter mit. Die Planungen für die Erweiterung und Sanierung der Nebenanlagen würden derzeit erarbeitet. Bis die Anlieger der Alperheide also tatsächlich Geld an die Stadt überweisen müssen, dürfte noch einige Zeit ins Land gehen – und wenn Bürgerinitiativen und Politik erfolgreich sind, wird dies womöglich gar nicht der Fall sein. Wolfgang E. Reinhard und seine Mitstreiter wollen dafür jedenfalls weiter kämpfen – „notfalls auch mit rechtlichen Mitteln“.