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65 Millionen Euro: Willichs Kämmerer plant Konjunkturprogramm

Corona-Krise : Konjunkturprogramm für Willich

Den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise will Willichs Kämmerer Willy Kerbusch mit Investitionen begegnen. 65 Millionen Euro soll die Stadt demnach in diesem und im nächsten Jahr ausgeben. Nötig ist dafür allerdings eine Haushaltssperre, die die Politik nicht wieder aufheben kann.

Inzwischen sind die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auch in den Kommunen angekommen – mit erheblichem und beispiellosem Ausmaß. So rechnet Willichs Kämmerer Willy Kerbusch für dieses Jahr durch weniger Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer, Mehrkosten und Ausfälle derzeit mit einem Minus im städtischen Haushalt von rund 15,6 Millionen Euro.

In einer Sondersitzung des Willicher Stadtrates mit verringerter Besetzung, um die Abstandsregeln einzuhalten, präsentierte Kämmerer Kerbusch jetzt seine Vorschläge, um „die Stadt, ihre Bürger, die Wirtschaft sowie das kulturelle und soziale Leben durch die Krise zu führen – und das, ohne einen wirtschaftlichen Totalschaden zu Lasten der nächsten Generation zu verursachen“. Was er vorschlägt, ist sozusagen ein städtisches Konjunkturprogramm, indem gerade jetzt Investitionen in die Zukunft getätigt werden. Durch Auftragsvergaben würden etwa zwei Drittel der Investitionssummen in Willich und Umgebung verbleiben, argumentiert Kerbusch. Das Volumen für 2020 und 2021 beträgt immerhin stolze 65 Millionen Euro.

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Dafür würde Kerbusch als Kämmerer eine Haushaltssperre erlassen, die der Stadtrat nicht wieder aufheben kann. Kerbusch versicherte jedoch auf besorgte Nachfrage von Johannes Bäumges (CDU), sich eng mit der Politik abzustimmen und politische Entscheidungen zu berücksichtigen. Prioritätenlisten würden von der jeweils zuständigen Fachverwaltung gemeinsam mit der Politik erarbeitet.

Der weitere Inhalt des Konzepts: Die bereits beschlossenen Senkungen der Kita-Elternbeiträge sowie die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sollen umgesetzt werden. „Zuschüsse an Vereine und Verbände werden zu 100 Prozent ausgezahlt, um diese in dieser schwierigen Lage nicht noch weiter zu belasten“, so Kerbusch weiter. Die Möglichkeit der zinslosen Stundung von Steuern und Gebühren wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Mit den bestehenden Vertragspartnern (Catering, Schülertransporte, Betreuungsangebote) werden individuelle Hilfspakete geschnürt, um diese Leistungen für die Vertragslaufzeit zu sichern. Alle rechtlich möglichen Vergabeerleichterungen sollen genutzt werden.

Die Stadt habe die wirtschaftliche Kraft, jetzt Investitionen in die Zukunft zu tätigen, sagte Kerbusch, der in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gedrängt hatte, die Ausgleichsrücklage nach der Finanzkrise 2008, die Willich Verluste von rund 25 Millionen Euro eingebracht hatte, wieder aufzufüllen. Etwa zwölf Millionen Euro sind so in der Rücklage wieder zusammengekommen, das klassische Eigenkapital beträgt 211 Millionen Euro. „Ergänzt um stabile Bilanzen der Eigenbetriebe besteht deshalb die Option, dass die Stadt Willich einen anderen Weg als in der Wirtschaftskrise geht“, so Kerbusch. Damals gab es über mehrere Jahre einen rigorosen Sparkurs, dem auch etliche freiwillige Leistungen der Stadt zum Opfer fielen, etwa die Bauberatung.

„Wir haben im technischen Bereich, mit Ausnahme einer Ingenieurstelle in der Bauaufsicht, alle Stellen qualitativ hochwertig besetzen können, so dass wir über die personelle und strukturelle Schlagkraft verfügen, ein solches Programm tatsächlich realisieren zu können“, sagte Kerbusch. Selbstverständlich werde die Verwaltung aber ihre Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich gestalten – aber Vorrang habe die antizyklische Umsetzung des Programms. „Die Stärkung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Willich in Zeiten schwierigster Rahmenbedingungen ist neben der Bekämpfung der Pandemie in allen Bereichen das vorrangige Ziel“, so Kerbusch.

 Die Politiker signalisierten bereits ihre Zustimmung zu Kerbuschs Vorschlägen. Bernd-Dieter Röhrscheid (SPD) und Detlef Nicola (Für Willich) äußerten bereits ihre Sorge angesichts der Tatsache, dass Kämmerer Kerbusch gegen Ende des Jahres in Ruhestand geht.

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