Stadt Willich 3000 Euro für Streifengänge

Stadt Willich · Ein Sicherheitsunternehmen soll von Oktober bis Dezember für 3000 Euro Streifengänge im Willicher Ortskern machen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss nach kontroverser Diskussion mit der CDU-Mehrheit beschlossen.

 Der Markt in Willich. An ausgewählten Tagen werden Streifen eines privaten Sicherheitsunternehmens in Alt-Willich unterwegs sein. Die CDU will das Thema Ordnungsdienst bei den Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung setzen.

Der Markt in Willich. An ausgewählten Tagen werden Streifen eines privaten Sicherheitsunternehmens in Alt-Willich unterwegs sein. Die CDU will das Thema Ordnungsdienst bei den Haushaltsberatungen auf die Tagesordnung setzen.

Foto: wka

Für den CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Siegfried Kirsch war es "ein Signal nach außen", für seinen FDP-Kollegen Hans-Joachim Donath "der falsche Weg". Der SPD-Fraktionschef Bernd-Dieter Röhrscheid erkannte einen Placebo-Effekt, und sein Kollege von Bündnis 90 / Die Grünen, Dr. Raimund Berg, sah die Ordnungsbehörden am Zuge, nicht die Stadt: Im Willicher Ortskern wird an zehn Tagen von Oktober bis Dezember für jeweils sechseinhalb Stunden eine Doppelstreife eines privaten Sicherheitsunternehmens Kontrollgänge machen. Dafür reichen nach Angaben der Stadtverwaltung 3000 Euro, die der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Willich gestern überplanmäßig zur Verfügung stellte. Ausschließlich die CDU, die die absolute Mehrheit hat, stimmte dafür.

Die Verwaltung hatte, wie im August vom Hauptausschuss beauftragt, bei einem Sicherheitsunternehmen Kosten für begrenzte und befristete Kontrollgänge im Ortsteil Willich von Oktober bis Dezember erfragt. Je nach personeller Besetzung der Streifen ergaben sich für Einsätze in diesem Zeitraum an den Wochenenden und an Feiertagen im Umfang von jeweils sechseinhalb Stunden Kosten zwischen 17 000 und 20 700 Euro. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sie bei diesen Summen einen Ratsbeschluss über außerplanmäßige Mittel benötige. Erst dann könnte sie die mindestens drei Angebote einholen, die bei dieser Summe vorgeschrieben seien.

CDU-Fraktionschef Kirsch verwies auf die angespannte Haushaltslage, wollte aber ein Signal nach außen setzen und schlug vor, 3000 Euro überplanmäßig bereit zu stellen. Dann könne, so bestätigte die Verwaltung, die Stadt unmittelbar tätig werden, müsse nicht ausschreiben. Die FDP lehnte den Vorschlag ab, schlug stattdessen vor, die Summe für Streetworker bereit zu stellen, um das Problem an der Wurzel zu packen, wie Fraktionschef Donath sagte. Dieser Antrag scheiterte, Union und SPD stimmten dagegen. SPD-Fraktionschef Röhrscheid fragte sich, was die CDU mit 3000 Euro ausrichten wolle. Grünen-Fraktionschef Berg sagte in einer kontroversen Diskussion, es könne nicht sein, dass ein privater Sicherheitsdienst für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl sorgen solle.

In persönlichen Erklärungen sagte Franz-Josef Stapel (FDP), ihn erinnere die Diskussion an eine Karnevalsveranstaltung, und Sabine Mroch (CDU) sagte, sie habe sich mehr gewünscht, sehe aber in den 3000 Euro einen Anfang, um den Menschen im Ortskern zu helfen.

(RP/ac)
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