Zweiter Anlauf für Bebauung Spechort in Schermbeck

Planung : Zweiter Anlauf für Bebauung Spechort

Verzögerungen beim Regionalplan Ruhr beeinträchtigen ein Schermbecker Baugebiet.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 55 Wohnbebauung Spechort befasste sich der gemeindliche Planungs- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 22. November 2018. Auf einer Fläche westlich der Erler Straße gegenüber dem Autohaus Böwing sollten im Winkel zwischen Erler Straße und der Straße Im Bruch neue Wohneinheiten entstehen. Das vor einem Jahr eingeleitete Verfahren ist inzwischen vom Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) ausgebremst worden.

Im Rahmen eines Abstimmungsgespräches zwischen der Gemeinde und dem RVR wurde deutlich, dass das zum geplanten Baugebiet gehörende Flurstück 728 noch nicht im Einklang steht mit höherrangigem Planungsrecht. „Grund hierfür sind die merklichen Verzögerungen bei der Aufstellung des Regionalplanes Ruhr, der, anders als erwartet, nun doch nicht im Jahr 2019 beziehungsweise 2020 rechtskräftig wird“, teilt der gemeindliche Bauamtsmitarbeiter Hans-Jürgen Schmeing mit. Eine verlässliche Prognose, wann der neue Regionalplan als höherrangiges und damit beachtungspflichtiges Planungsrecht tatsächlich in Kraft treten werde, könne derzeit nicht abgegeben werden.

In dieser Situation wäre die Verschiebung der Aufstellung des Bebauungsplanes ein logischer Schluss. Doch da treten aus einer anderen Richtung Komplikationen auf. Die Bebauung des Gebietes ist nur möglich unter Anwendung von erleichternden Verfahrensvorschriften. Die gelten aber nur, wenn das Bebauungsplanverfahren spätestens bis zum 31. Dezember 2021 zum Abschluss gebracht wird. Das kann aber wegen der Verspätung bei der Aufstellung des Regionalplanes nicht erreicht werden.

Wenn das Baugebiet nicht unter Anwendung der genannten erleichternden Verfahrensvorschriften entwickelt werden kann, dann müsste außerdem eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung erfolgen, sodass ein zusätzlicher Verfahrensschritt mit weiterer zeitlicher Verzögerung entstünde. „Außerdem“, so Schmeing, „müsste der zu erwartende Eingriff in Natur und Landschaft, zum Beispiel durch den Kauf von so genannten Ökopunkten, ausgeglichen werden.

Die Verwaltung schlägt nun ein anderes Verfahren vor, über das der Planungs- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung am Mitwoch, 20. November, beraten soll. Die vor einem Jahr ausgewiesene Fläche wird an der Westseite um die Parzellen 728 und 729 gekürzt, sodass man nicht mehr vom Regionalplan abhängig ist. Zum neuen Planungsgebiet gehören neben den umrahmenden Wegeparzellen nur noch die Parzellen 735, 736, 1425, 1426 und 1188.

Mit der als sicher geltenden Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sind andere Problem noch nicht gelöst. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes gehören 51 Prozent der Flächen der Gemeinde Schermbeck. Die restlichen 49 Prozent stehen im Privateigentum.

Es fehlen die Erschließung und öffentliches Grün. Im Rahmen der erfolgten Gespräche mit der Gemeinde stellte sich heraus, dass die privaten Eigentümer wenig Interesse haben, ihre Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen. „Vielmehr“, so Schmeing, „gehen die Vorstellungen der Privateigentümer dahin, bebaubare beziehungsweise vermarktbare Grundstücke zu erhalten.“

Die Interessen der Privateigentümer sind so unterschiedlich, dass die Gemeinde nun zur Lösung der Problemlage die gesetzliche Umlegung nach dem Baugesetzbuch als bewährtes städtebauliches Instrument einsetzen möchte. Durch die Umlegung werden in dem betreffenden Gebiet alle Grundstücke neu geordnet. Über die Einleitung eines solchen Umlegungsverfahrens entscheidet der Planungs- und Umweltausschuss ebenfalls am 20. November.