Kreis Wesel: Zuzugsstopp steht nicht zur Diskussion

Kreis Wesel: Zuzugsstopp steht nicht zur Diskussion

Während in anderen Bundesländern Kommunen Sonderregelungen erwirken und auch der Kreis Borken nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive nehmen will, ist die Lage in Wesel, Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe entspannt.

Für Aufsehen sorgen derzeit Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge in verschiedenen Städten. Vorreiter war Salzgitter. Im Herbst hatte Niedersachsen wegen überdurchschnittlich hoher Zuwanderung für die Stadt eine sogenannten lageangepasste Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge erlassen und damit bundesweit Neuland betreten. Unterdessen gilt eine Zuzugsbremse auch für Delmenhorst und Wilhelmshaven. Auch aus anderen Bundesländern werden Vorstöße gemeldet. So aus Freiberg (Sachsen) und Pirmasens (Rheinland-Pfalz). Etwas anders ist ein Hilferuf aus dem Kreis Borken zu werten. Hier wollen die Kommunen nur noch Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zugewiesen bekommen. Ohne diese würde die Integrationsarbeit erschwert. Abgelehnte Asylbewerber sollten ausschließlich in Landeseinrichtungen untergebracht werden, heißt es im Nachbarkreis. Vergleichsweise entspannt ist die Lage in hiesigen Rathäusern.

Wesels Sozialdezernent Rainer Benien stellt zunächst fest, dass die Flüchtlingszahlen insgesamt stark rückläufig sind. Allerdings gebe es in Nordrhein-Westfalen eine sehr ungleichmäßige Verteilung. Was die Zuweisung anerkannter Asylbewerber mit Wohnsitzauflage angehe, erfülle Wesel die Quote zurzeit zu 121 Prozent, während andere Kommunen weit unter der 100er-Marke lägen. Auf diese ungerechte Verteilung weise die Stadt die federführende Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig hin, wenn diese in Wesel anfrage, sagte Benien. Wesel lehne deshalb weitere Zuweisungen ab. Zurzeit leben 638 anerkannte Bewerber, die drei Jahre am Ort bleiben müssen, in Wesel. Hinzu kommen 333 Menschen, die sich noch im Verfahren befinden, ferner Ausländer mit dem Status geduldet.

In Hamminkeln ist ein Zuzugsstopp nicht in der Diskussion. Laut Verwaltungsmann Jürgen Palberg sind die Quoten nicht erfüllt, weshalb in Kürze mit der Zuweisung von 15 Personen zu rechnen sei. Dabei handele es sich dann um Antragsteller, also um Leute, die sich noch im Verfahren befinden, aber nach sechs Monaten die Erstaufnahmestelle verlassen müssen. Insgesamt sind in Hamminkeln 448 Flüchtlinge, darunter 124 anerkannte Asylbewerber. 301 Menschen sind in eigenen Unterkünften in den Ortsteilen: Brünen (drei), Mehrhoog (83), Ringenberg (38), Dingden (83) und Haminkeln (94). Probleme, die über das Alltagsübliche hinausgehen, gebe es laut Palberg übrigens nicht. Überall gebe es Kümmerer.

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Auch für Schermbeck stellt sich derzeit kein Zuzugsproblem. Insgesamt 238 Flüchtlinge sind aktuell bei der Verwaltung aktenkundig. Die Zahl setzt sich aus anerkannten, geduldeten sowie im Verfahren befindlichen Asylbewerbern zusammen. Bei der Erfüllungsquote liege die Gemeinde über 100 Prozent und bekomme deshalb keine weiteren Zuweisungen, sagte Irmgard Schwenk von der Verwaltung. Untergebracht seien die Menschen überwiegend in Wohnungen. Anerkannte Bewerber würden nur so untergebracht, weil eben die Bleibewahrscheinlichkeit höher sei.

Für Hünxe berichtet der Hauptamtsleiter Klaus Stratenwerth, dass der Gemeinde Ende Februar/Anfang März zuletzt zehn neue Flüchtlinge zugewiesen worden sind, die nach sechs Monaten die Erstaufnahmestelle verlassen mussten. Damit sei auch in Hünxe die Quote erfüllt und vorerst nicht mit weiteren Zuweisungen zu rechnen. Allerdings seien auch noch Kapazitäten da. "Es gibt viele Flüchtlinge, deren Verfahren abgeschlossen sind und die trotzdem in Gemeinschafsunterkünften leben, weil sie keine Wohnung finden", sagte Stratenwerth.

Besonders Einzelpersonen hätten es schwer. Im übrigen seien unter Gemeinschaftsunterkünften keine Lager zu verstehen, sondern Wohnungen, die sich beispielsweise vier Personen teilen. Für absolute Notfälle gibt es in Gartrop noch Container. Von derzeit 200 Flüchtlingen in Hünxe befinden sich 90 im Verfahren. Im ganzen Jahr 2017 kamen übrigens nur 15 Flüchtlinge nach Hünxe. Bei den meisten ging es laut Stratenwerth um Familienzusammenführungen.

(fws)
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