Wirbel um abgesagte Pressekonferenz in Hamminkeln

Hamminkelner Ratsverkleinerung : Wirbel um abgesagte Pressekonferenz

Dürfen Bürgervereine sich in der Frage der Ratsverkleinerung positionieren? In Hamminkeln hat diese Frage zu einer in dieser Form ungewöhnlichen Pressemitteilung geführt.

Die Einladung für einen Pressetermin stand schon: Vertreter mehrerer Hamminkelner Bürgervereine wollten beim Ortstermin in Loikum deutlich machen, warum sie gegen die Verkleinerung des Kommunalparlaments um zehn Mitglieder von 38 auf 28 Personen sind. Dann kam aber vor der für Dienstag, 17 Uhr, anberaumten Pressekonferenz die Absage. „Die Berichterstattung in den vergangenen Tagen und Abstimmungsgespräche mit der Stadt Hamminkeln über Maßnahmen, die erlaubt und nicht erlaubt sind, haben zu einer großen Verunsicherung innerhalb der Interessengemeinschaft geführt“, heißt es. Absender ist Theo Büning aus Loikum. Unterzeichner sind sechs Personen, die in den einzelnen Bürgervereinen der Ortsteile agieren. Gemeinsam nennen sie sich „Interessengemeinschaft von Vertretern Hamminkelner Bürger- und Dorfgemeinschaften.“ Dingden und Brünen fehlen in der Liste.

Konkret herrscht bei den Bürgervereine die Sorge vor, dass sie sich rechtlich auf Glatteis bewegen, gegen die Satzungen agieren, wenn sie sich also in der Frage der Ratsverkleinerung positionieren. Derzeit läuft ein Bürgerentscheid – die Ratsverkleinerung ist ein Streitthema im Ort. Der Hamminkelner Bürger Karl-Hermann Hecheltjen, ehemaliges CDU-Mitglied, hatte in Onlinekommentaren und einem Leserbrief in unserer Zeitung auf etwaige Rechtsrisiken wegen der Satzung verwiesen. Der Verlust der Gemeinnützigkeit drohe. Das hat, so ist aus Kreisen der Vereine zu hören, für Nervosität gesorgt. Eigentlich wollten die Vereine Plakate an Tafeln aufhängen, die ohnehin noch von der Europawahl aufgestellt sind. Das könnte die Verwaltung aber nicht genehmigen. Lediglich der Initiator des Bürgerbegehrens und die Parteien dürften plakatieren. Auch das Verwenden des Wappens der Stadt oder der einzelnen Ortsteile könnte nicht genehmigt werden. Wenn die Vereine dies beantragen würden, müsste die Stadt ablehnen, heißt es. Auch sei die Nennung von Vereinsnamen eine Gefahr. Diese Gemengelage führte zur Absage.

Wie ist die Rolle der Stadt? Hat sie den Bürgervereinen aktiv empfohlen, sich nicht zu positionieren? Unsere Redaktion hatte Bürgermeister Bernd Romanki (SPD) vor einer Woche bereits gefragt, ob rechtliche Bedenken bezüglich einer Positionierung der Bürgervereine bestünden. Die Stadtverwaltung hält sich in der Frage der Rechtsunsicherheiten allerdings zurück. Von Seiten der Bürgervereine gab es am Dienstag unerwartetes Lob dafür. Thomas Wingerath von der Dorfgemeinschaft Loikum sagt: „Der Bürgermeister verhält sich richtig, so wie er hier agiert.“ Indem Romanski sich nicht positioniert, würde er weder die eine noch die andere Seite bevorteilen. Das sei im Sinne von Demokratie richtig, sagt Wingerath. Brigitte Heggemann vom Mehrhooger Bürgerverein, bedauert aber, dass der Pressetermin abgesagt wurde. „Ich fühle mich eingeschüchtert“.“

Zwar blieb die für Dienstag anberaumte Pressekonferenz aus. Für Rückfragen stehe man gleichwohl zur Verfügung, teilten alle Vereinsverteter in dem Schreiben mit – Handynummer inklusive. Und auch die Pressemitteilung ist nicht ohne Positionierung. „Das Bürgerbegehren beschädigt das gewachsene Vertrauen zwischen allen Ortsteilen und die verlässlichen Strukturen der Stadt, die sich seit der Neugliederung entwickelt haben“, heißt es. Als eine Interessengemeinschaft von Vertretern der Bürger- und Dorfgemeinschaften halte man es für notwendig, vor einer Verkleinerung des Kommunalparlamentes zu warnen. Jeder Ortsteil solle mit einem Ratsmitglied vertreten sein. Damit sei sichergestellt, dass die Dörfer angemessen vertreten sind. „Wenn es zur Reduzierung kommt, werden Loikum und Wertherbruch kein eigenes Ratsmitglied mehr haben“, warnt Thomas Wingerath. Christoph Schmidt Rotthauwe von der Dorfgemeinschaft aus Ringenberg sagt, dass die Stimmung in seinem Dorf so sei, dass man 38 Parlamentarier für eine bewährte Größe halte. „Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger.“

(sep)
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