Annelie Buntenbach: "Wir brauchen endlich den Mindestlohn"

Annelie Buntenbach : "Wir brauchen endlich den Mindestlohn"

Im Exklusiv-Gespräch mit der RP erläutert Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand Gefahren von Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Anschließend nimmt sie in Wesel an einer regen Podiumsdiskussion zur "Armutsfalle" teil.

kreis wesel Annelie Buntenbach aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) war Gastrednerin einer Veranstaltung der DGB-Ortsverbände Wesel und Dinslaken in der Weseler Niederrheinhalle. Mit RP-Mitarbeiter Niels Ebling traf sich die Top-Gewerkschafterin vorab zu einem Exklusiv-Gespräch.

Das Thema der Veranstaltung lautet "Armutsfalle prekäre Beschäftigung". Wie groß ist die Armutsfalle in Deutschland?

Annelie Buntenbach Die Armut trotz Arbeit hat dramatisch zugenommen. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas. 1,3 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik müssen mit Hartz IV aufstocken, sieben Millionen haben einen Minijob. Vor allem für Frauen sind atypische Beschäftigungsverhältnisse, anders als häufig behauptet, keine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt, sondern eine Armutsfalle. Wir brauchen endlich einen existenzsichernden Mindestlohn und neue Regeln für den Arbeitsmarkt.

Apropos Mindestlohn: Sie fordern 8,50 Euro pro Stunde. Reicht das in Deutschland zum Leben?

Buntenbach Mit 8,50 Euro kann man keine großen Sprünge machen, aber für Millionen von Menschen wäre es eine Verbesserung der Arbeitssituation. Wir fordern, die 8,50 Euro als verbindliche Untergrenze ins Gesetzblatt zu nehmen. Das ist aber nur das erste Ziel, um einen Riegel gegen den Druck nach unten einzuziehen. Uns ist aber auch klar, dass auf Dauer mehr nötig ist.

Warum gehen so viele Menschen ein prekäres Beschäftigungsverhältnis ein? Haben sie keine Wahl?

Buntenbach Über drei Millionen Menschen in Deutschland sind immer noch arbeitslos, der über Hartz IV ausgeübte Druck, jede Beschäftigung anzunehmen, ist immens. In einigen Branchen, der Gastronomie beispielsweise, sind kaum andere Beschäftigungsverhältnisse zu finden. Ein Umbau des Arbeitsmarktes ist deshalb dringend nötig, um die Spirale von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung zu stoppen. Denn: Wer einmal im Niedriglohnsektor festhängt, hat es schwer, wieder herauszukommen. Das betrifft auch Menschen mit Berufs- und Hochschulabschluss. Ein Beispiel: Ist ein Hochschulabsolvent im Anschluss an sein Studium gezwungen, für ein halbes Jahr an der Kinokasse zu arbeiten, ist sein Zeugnis das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt ist.

Mit der Agenda 2010 der Regierung Schröder wurde der prekären Beschäftigung Tür und Tor geöffnet. Das habe Arbeitsmarkt und Wirtschaft stabilisiert, argumentieren Befürworter. Wie bewerten Sie die Agenda heute?

Buntenbach Mit der Agenda ist der Niedriglohnsektor ausgebaut worden — mittlerweile umfasst er acht Millionen Menschen, also 22 Prozent aller Erwerbstätigen. Ob die Agenda wirklich ein Grund für die sinkende Arbeitslosigkeit ist, darüber lässt sich streiten. Völlig klar ist hingegen, dass die Armut trotz Arbeit zugenommen hat. Jetzt ist ein mühsamer Aufholprozess nötig. Dazu fordern wir den Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs. Während die Renten gekürzt werden, befeuert die prekäre Beschäftigung die Altersarmut. Wer von der Hand in den Mund lebt, hat keine Chance, Rücklagen zu bilden. Eine Reform am Arbeitsmarkt muss deshalb mit einer Rentenreform kombiniert werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung hier nichts zustande bringt. Der DGB hat bereits konkrete Konzepte vorgelegt.

(niel)