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Wie Wohnungsbau oft scheitert

Kommentar : Günstige Wohnung nötig – aber wie?

„Eigentum verpflichtet“. Ja, wozu denn? Sollte man in Wesel, einer Stadt, in der es erwiesenermaßen keine extreme Wohnungsnot gibt wie in Berlin oder Tübingen, Bauzwang oder Enteignung in Erwägung ziehen?

Der Satz steht im Grundgesetz, knallhart und dennoch dehnbar: Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet“. Ja, wozu denn? Sollte man in Wesel, einer Stadt, in der es erwiesenermaßen keine extreme Wohnungsnot gibt wie in Berlin oder Tübingen, Bauzwang oder Enteignung in Erwägung ziehen? Kann man Grundstücksbesitzer mit einem Bauzwang belegen, wenn sie vielleicht nur eine Fläche für ihre Kinder vorhalten wollen? Wir stehen vor der nächsten Wahl – in der SPD-Klientel wird sich eine solche Forderung gut machen. Man sollte mit dem Mittel der Enteignung oder Bauzwang äußerst defensiv umgehen. Bei Enteignung müssen Eigentümer ja entschädigt werden, in „gerechter Abwägung“, wie das Grundgesetz sagt. Die Öffentlichkeit müsste also kaufen.

Klar ist: Es braucht Wohnungsbau, auch solchen, der öffentlich gefördert wird. Das hat auch eine Anfrage unserer Redaktion bei Kreis und Kommunen ergeben. In Wesel gibt es aktuell 2449 öffentlich geförderte Wohnungen und Häuser, 89 sind in 2019 gebaut worden. Das kleine Hamminkeln sieht sich besser aufgestellt. Dort wurden 18 Wohnungen in 2019 fertig; insgesamt gibt es 228 öffentlich geförderte Wohnungen. Für die nächsten zwei Jahre sind noch weitere 53 Wohnungen geplant. Aktuell könne kein Defizit bestätigt werden. Schermbeck hat 120 öffentlich geförderte Wohnungen.

Fragt man die Weseler Stadtverwaltung, erfährt man, dass es häufig nicht an der Unwilligkeit der Investoren scheitert, dass zu wenig gebaut wird. Die Investoren seien willig; immer mehr alte Häuser würden abgerissen, Lücken gefüllt. Es fehlten allerdings immer noch Baugrundstücke. Zuständig dafür ist der Regionalverband Ruhr. Auch die Förderbedingungen für Investoren seien kompliziert, teilt die Stadt mit. Vielleicht steckt darin ein Ansatz für die Politik: Entbürokratisierung, um so mehr Wohnungsbau zu ermöglichen?

Sebastian

Peters

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