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Wesel: Wesels Kämmerer verhängt sofortige Haushaltssperre

Wesel : Wesels Kämmerer verhängt sofortige Haushaltssperre

Die Weseler Politik wird von einer Maßnahme des Kämmerers überrascht. Investitionen müssen warten.

Wie aus heiterem Himmel kam gestern die Botschaft für die Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Weseler Rathaus: Nur vier Tage nach der Ankündigung der Fraktionschefs Jürgen Linz (CDU) und Ludger Hovest (SPD), den Vertrag von Kämmerer Paul-Georg Fritz nicht zu verlängern, erfuhren sie gestern, dass es im Weseler Rathaus eine Haushaltssperre geben wird.

"Jede größere Ausgabe, die von der Stadt Wesel getätigt werden soll, wird nun durch das Team Haushalt geprüft und nur dann bewilligt, wenn die Stadt Wesel zur Zahlung rechtlich verpflichtet ist oder die Ausgabe zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar ist", teilte der Kämmerer mit. Kurzum: CDU und SPD werden vom Kämmerer an die kurze Leine genommen.

Fritz begründete seine Entscheidung mit der Entwicklung der Gewerbesteuer. Mit einem Ertrag von 43,5 Millionen Euro wird laut Haushaltsansatz für 2018 bei der Gewerbesteuer gerechnet. Fritz verwies darauf, dass CDU und SPD die erwarteten Einnahmen gegenüber seiner Prognose noch um 3,5 Millionen Euro angehoben hatten. Nach derzeitiger Prognose fehlen aber zur Erreichung des Haushaltsansatzes am Ende von 2018 insgesamt 12,4 Millionen Euro.

Bezogen auf den Vorjahreszeitpunkt liege die eingenommene Gewerbesteuer derzeit 7,3 Millionen Euro niedriger. Während vor einem Jahr ein Ertrag in Höhe von 38,38 Millionen Euro Gewerbesteuer verbucht werden konnte, seien es derzeit nur 31,06 Millionen. Die Zahlen legte Fritz am Morgen einem überraschten Verwaltungsvorstand, am Abend dann den Fraktionsspitzen vor.

CDU und SPD glauben an ein Finte des Kämmerers. "Die Rache des kleinen Mannes", sagte SPD-Fraktionschef Ludger Hovest. Rechtlich sei Fritz' Beschluss nicht anzuzweifeln. Das sorge aber für einen weiteren Investitionsstau, dabei sei fest damit zu rechnen, dass die geplanten Einnahmen auch erreicht werden. "Die Wirtschaft brummt doch, der Kiesindustrie, Altana, auch der Sparkasse geht es gut", sagte Hovest mit Verweis auf große Gewerbesteuerzahler in Wesel.

Jürgen Linz (CDU) befürchtet nun, dass als Konsequenz aus dieser Haushaltssperre die Nöte der Stadt Wesel wachsen, weil Aufträge für Handwerker weiter nach hinten verschoben werden müssen.

(RP)