Kreis Wesel: FDP/VWG im Kreis lässt nicht locker beim Müllpreis

Für Rainer Mull und Martin Kuster hat das Schärfen des Profils schon begonnen. Zu den Schwerpunktthemen zählen die Digitalisierung, der ÖPNV und die Landwirtschaft.

Mit einem Rückblick auf ein Jahr an der Spitze ihrer gemeinsamen Kreistagsfraktion und einem Ausblick auf ihre künftigen politischen Schwerpunkte meldeten sich am Dienstag Rainer Mull (FDP) und Martin Kuster (VWG). Als Erfolg verbuchten sie die nach vielen Jahren erstmals wieder gelungene Senkung der Kreisumlage. Im Gegensatz zum Kämmerer und ihren Kooperationspartnern aus CDU und Grünen sehen die beiden aber keinen Segen darin, die zwei Jahre bis zur Kommunalwahl nun mit einem Doppelhaushalt zu fahren. Überhaupt hat für Mull und Kuster das Schärfen des Profils schon begonnen.

Das Doppel Mull/Kuster macht sich nach der Einführung des freien WLANs in der Kreisverwaltung nun für eine Familien-App anstelle der von zurzeit 4500 Nutzern im Kreis eingesetzten Familienkarte stark. Eine Anfrage dazu habe Landrat Ansgar Müller zwar wortreich schriftlich beantwortet, aber dabei lediglich zum Ausdruck gebracht, dass er diese App nicht wolle. Die Fraktion hat weitere Fragen an den Verwaltungschef nachgeschoben, will die App wenigstens im Digitalisierungskonzept verankert wissen und außerdem im Ganzen mehr Tempo sehen: So sei die Internetseite des Kreises nicht anwenderfreundlich, sondern eher ein Verhinderungsinstrument. Der Kreis sei gut beraten, auch im Sinne der eigenen Personalentwicklung in der Digitalisierung zuzulegen.

Ebenfalls Nachholbedarf sieht die FDP/VWG bei Verkehrsthemen, die sie am liebsten ausführlich in einem Fachausschuss behandeln würde, statt unter Zeitdruck im Kreisausschuss. Ein Wunsch wären aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel. So sollen zum Beispiel Pendler leichter von Bus und Bahn am Ziel auf (Leih-)Räder umsteigen können.

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Nicht locker lassen wollen Mull und Kuster beim Entsorgungsvertrag. Trotz jüngster Entwicklungen sei zwei Kreistagssitzungen Zeit, den Vertrag mit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) über die Müllverbrennung fristgerecht zu kündigen. Das würde die KWA in eine Verhandlungsposition bringen. Ein „Weiter so“ – ohne über Kostenreduzierung gesprochen zu haben – dürfe es nicht geben. Hintergrund ist unter anderem die 2020 mögliche Müllpreissenkung, zu der aber keine Zahlen bekannt werden.

Völlig aus dem Blick geraten sei zudem das Thema Afrikanische Schweinepest. Die Bedrohung für die Bauern sei aber da. Im Umweltausschuss soll ein Experte der Landwirtschaftskammer berichten.

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