Wesel: WfW, Grüne, FDP und Linke fordern bei Strom Chance für die Stadtwerke

WfW, Grüne, FDP und Linke in Wesel : Fraktionen fordern bei Strom Chance für Stadtwerke

SPD und CDU wollen, dass die Stadt mit der RWE-Tochter Innogy das Weseler Stromnetz kauft und ab 2020 gemeinsam betreibt. Doch genau dieses Ansinnen wird von WfW, Grünen, FDP und Linken scharf kritisiert.

Die Ratsfraktionen von WfW, Grünen, FDP und Linken kritisieren den Plan von SPD und CDU, das städtische Stromnetz künftig von einer aus Stadt und RWE-Tochter Innogy bestehenden Stromnetzgesellschaft betreiben zu lassen. Die Vorsitzenden der vier kleinen Fraktionen – allesamt Mitglieder im Aussichtsrat der Weseler Stadtwerke – plädieren nun dafür, dass auch den Stadtwerken die Möglichkeit geben werden muss, sich um die Stromkonzessionsverträge zu bewerben und eine Modellrechnung vorzulegen. Dass der Antrag von CDU und SPD, einen von der Stadt und Innogy akzeptierten Gutachter mit der Wertermittlung des städtischen Stromnetzes zu beauftragen, bereits am Dienstag im Rat im nicht öffentlichen Teil zur Abstimmung steht, sorgt bei dem Quartett für reichlich Verdruss.

Vor Journalisten erklärte am Freitag Thomas Moll (WfW), dass er SPD-Fraktionschef Ludger Hovest für einen „Getriebenen“ halte, der keine „inhaltlichen Argumente vorbringen kann und die Sache deshalb zu einer schnellen Entscheidung bringen will“. Harsche Kritik übte er auch an seinem ehemaligen Parteifreund, CDU-Fraktionschef Jürgen Linz. „Wenn ich höre, dass er verkündet, dass das Modell für den Bürger keine negativen Folgen habe, dann frage ich mich: Sind wir hier bei den Hottentotten“ Ziel müsse doch sein, dass am Ende für den Bürger etwas Besseres herauskomme. Unverständlich für ihn sei auch, dass die CDU vor Jahren noch auf der Seite der Stadtwerke gestanden habe und nun den Schulterschluss mit der SPD übe. „Doch weil Herr Linz jetzt mit Hovest stimmt, bekommt er dafür ein anderes Rässelchen. Sprich: den Umbau der Weseler Straße in Büderich, gegen den die SPD frühere immer gewettert hat.“ So aber sei Politik.

Nicht nur Peter Berns (FDP) ist überzeugt, dass die Stadtwerke gestärkt würden, würden sie künftig das städtische Stromnetz betreiben. Doch dafür müsse man dem kommunalen Betrieb auch die Möglichkeit geben, anhand von belastbaren Zahlen eine Modellrechnung aufzustellen. Diese Meinung vertritt auch Norbert Segerath (Linke). Was ihn maßlos ärgert sei, „dass hier ohne Beratung im Vorfeld alles schon festgelegt wird. Das ist unlauter und ganz mieser Stil.“ Die Nähe von Hovest und Linz zur RWE-Tochter Innogy lasse ein objektives Urteil gar nicht mehr zu. Alle Vorteile, die durch die Einbeziehung der Stadtwerke möglich wären, würden gar nicht erst in Betracht gezogen. „Das ist Basta-Politik, wie sie einst Kanzler Schröder betrieben hat. Die Stadtwerke werden so zu einem armseligen Wasserlieferant degradiert“, befürchtet Segerath.

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Ulrich Gorris (Grüne), der aus beruflichen Gründen den Pressetermin absagen musst, meldete sich schriftlich bei der Redaktion. In seinem Statement betont er, dass die Stadtwerke das Weseler Stromnetz bräuchten, um beispielsweise den Strom aus Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen auch kostengünstig an die Weseler Bevölkerung verkaufen zu können. „Strom wird ein entscheidender Bestandteil der künftigen Mobilität sein. Stadtwerke können dabei eine stärker gestaltende Rolle einnahmen, als eine bloße Stromnetzgesellschaft“, ist Gorris überzeugt.

Auch wenn das Quartett weiß, dass CDU und SPD dank ihrer überwältigenden Stimmenmehrheit im Rat ihren Willen durchsetzen werden, hält es vier Fraktionschefs nicht davon ab, für ihre Überzeugungen zu streiten. „Ansonsten könnten wir ja gleich unsere Arbeit im Rat einstellen“, sagt Berns. Und irgendwie haben er und seine Mitstreiter dann wohl doch die stille Hoffnung, mit ihren Forderungen SPD und CDU zum Nach- und Umdenken zu bewegen. Denn, so sagt Thomas Moll, „wenn sich herausstellt, dass das Modell von Stadt und Innogy am Ende besser sein sollte als das der Stadtwerke, würden wir der ganzen Sache zustimmen. Aber dafür müsste Innogy den Stadtwerken mal Zahlen zur Verfügung stellen, um Rechnungen anstellen zu können.“ Doch genau das, so scheint es, wird wohl nicht passieren.

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