Haupt- und Finanzausschuss Politik weiter für Abschaffung der Straßenbeiträge in Wesel
WEsel · Sollte sich die Landesregierung gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge entscheiden, will die Weseler CDU, die die Bürger wenigstens so wenig wie möglich belastet werden.
Im November hatte der Rat der Stadt Wesel mehrheitlich (ohne Gegenstimme) eine Resolution verabschiedet, in dem die Kommunalpolitiker in seltener Einigkeit deutlich machen, dass sie die Erhebung von Anliegerbeiträgen beim Straßenbau so schnell wie möglich abschaffen wollen. Wie geht es weiter, wollte die Politik jetzt im Ausschuss wissen. In Düsseldorf wird das Thema derzeit heiß debattiert. Wie die Entscheidung dort ausfällt, ist noch offen. Im Weseler Haupt- und Finanzausschuss sagte Sebastian Hense (CDU) am Dienstag, dass er hoffe, dass das Kommunalabgabengesetz geändert und die Gebühr abgeschafft werde. Sollte das aber nicht passieren, wolle man dafür sorgen, dass die Weseler Bürger so gering wie möglich belastet würden. Schon jetzt sollte die Verwaltung die nötigen Vorarbeiten leisten.
Ähnlich äußerte sich auch Ulrich Gorris von den Grünen. Er sprach davon, dass die Stadt nach dem Verursacherprinzip agieren könne. So müssten Anwohner in Anliegerstraßen künftig mehr zahlen als Bewohner an Haupterschließungsstraßen.
Widerspruch ernteten beide vom ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Meesters. „Mich stört die Tiefe der Diskussion zu diesem Zeitpunkt. Wir sollten doch erst mal abwarten, wie Düsseldorf entscheidet. Wir von der SPD-Fraktion jedenfalls werden bei der Anhörung im Landtag am 7. Juni dabei sein und kann allen nur raten, es ebenso zu tun.“ Ähnlich äußerte sich auch Meesters Parteifreund Helmut Trittmacher. „Erst muss das Gesetz geändert werden, dann unsere Satzung aus dem Jahr 2000, die sowieso geändert werden muss.“ Jetzt die Satzung zu ändern und wenige Monate später erneut, nachdem in Düsseldorf eine Entscheidung gefallen ist, wäre für die Außenwirkung fatal. Und SPD-Fraktionschef Ludger Hovest, der auch die Hamminkelner CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik in die Pflicht nehmen möchte, meinte: „Wenn in Düsseldorf das Wahlversprechen nicht gehalten wird, werden wir in Wesel einen Weg finden, die größten Ungerechtigkeiten zu verhindern.“
