Schermbeck/Wesel: Wesel und Schermbeck mit Initiative für Dauercamper

Schermbeck/Wesel : Wesel und Schermbeck mit Initiative für Dauercamper

Der Schermbecker Bürgermeister Mike Rexforth (CDU) plant ähnlich wie die SPD in Wesel einen Vorstoß, den Dauercampern in seiner Gemeinde zu einem Erstwohnsitz zu verhelfen. Unterstützung erhielt er gestern vom Weseler SPD-Fraktionschef Ludger Hovest, der sich zuletzt ebenfalls für 400 etwa Betroffene ausgesprochen hatte. Hovest möchte versuchen, mit Schermbeck sowie den betroffenen Städten Xanten und Kamp-Lintfort "in einer konzertierten Aktion", so Hovest, dafür zu sorgen, "dass diese Zustände rechtlich geklärt werden".

300 Dauercamper leben auf den 13 Schermbecker Plätzen. Verwaltungschef Rexforth darf eigentlich wegen einer Vereinbarung mit dem Kreis Wesel seit dem 1. Oktober 2016 niemandem mehr den Erstwohnsitz auf einem Campingplatz zugestehen. Bisher wurden die Dauercamper dort aber jahrzehntelang geduldet - und werden es noch immer.

Nach dem Stichtag 1. Oktober 2016 wurde in Schermbeck ein Camper abgelehnt, der auf einem Campingplatz in Gahlen seinen Erstwohnsitz anmelden wollte. Dagegen klagte er von dem Verwaltungsgericht und bekam Recht - ebenso schließlich auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht. "Das Gericht hat sich in seinem Urteil ausschließlich auf das Melderecht bezogen. Das Bauordnungsrecht hat dabei keine Rolle gespielt", so Rexforth, der vergeblich gehofft hatte, dass dieser Prozess zu Aufmerksamkeit der Behörden für die Problematik führen würde.

Hovest erinnerte daran, dass es Ende Mai nun eine Änderung im Bundesbaugesetz gegeben habe (RP berichtete). Darin steht: "Soll in Erholungssondergebieten (...) auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde (...) einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt." Hovest hofft darauf, dass der Regionalplan Lösungen liefert.

(jok)
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