SPD-Neujahrsempfang in Wesel Für Umweltministerin Schulze ist Klimaschutz die wichtigste Aufgabe
Wesel · Viel Beifall erhielt Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD am Sonntag in der sehr gut gefüllten Aula der Weseler Musik- und Kunstschule.
Für das störende Gemurmel im Publikum bei der Rede von Schulze gab eigentlich keinen Grund. Denn was die Ministerin unter anderem zu den Themen Umweltschutz, Steuergerechtigkeit und Europawahl zu sagen hatte, war interessant und durchaus auch für jeden verständlich. Kein Wunder, dass Wesels SPD-Fraktionschef Ludger Hovest und auch Bürgermeisterin Ulrike Westkamp ihren Ärger über das störende Verhalten einiger der vielen hundert Gäste nur mühsam zurückhalten konnten.
Svenja Schulze, seit März 2018 in Berlin Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und zuvor von 2010 bis 2017 NRW-Wissenschaftsministerin, gab sich trotz der historisch schlechten Umfragewerte der SPD von derzeit 14 Prozent optimistisch und gut gelaunt. Als Koalitionspartner der CDU in Berlin sei es gelungen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, mehr Geld für Pflege, Bildung und die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen. Renten würden stabil bleiben, Langzeitarbeitslosen eine neue Chance gegeben.
Auch im Bereich des Umweltschutzes habe man einiges erreicht. Auf der Habenseite verbuchte die Ministerin, dass man die Eine-für-alle-Klage auf den Weg gebracht habe, um für die Rechte der Dieselfahrer zu kämpfen. Denn, so Schulze: „Wir wollen Fahrverbote in den Städten vermeiden.“ Das seit Anfang des Jahres geltende Verpackungsgesetz sei der richtige Weg, um den Plastikmüll zu reduzieren.
International, so die Ministerin weiter, müsse dringend etwas gegen den Klimawandel getan werden. Wenn durch den Anstieg der Temperaturen das Trinkwasser in einigen Ländern zur Neige gehe, werde das zu Flüchtlingsbewegungen führen, „die man sich bei uns gar nicht vorstellen kann“. Aus diesem Grund wolle man ein Klimaschutzgesetz mit einem verbindlichen Fahrplan auf den Weg bringen, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen. Die Strukturwandelkommission in Berlin werde im Februar ihre Ergebnisse präsentieren, in der es unter anderem auch darum geht, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelingen könne. Svenja Schulz ist überzeugt: „Das wird in ganz Europa Wellen schlagen, das wird international Beachtung finden.“
Um den CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr zu senken, brauche man eine ökologische Industriepolitik. „Das schaffen wir mit einer Industriepartnerschaft, um die Automobilindustrie fit für die Zukunft zu machen“, so die Ministerin, die mehrfach intensiv dafür warb, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen. Denn beispielsweise könne es nur durch internationale Zusammenarbeit gelingen, Großkonzerne wie Google oder Amazon zu besteuern.
Dass sie nicht mehr zum Thema Umweltpolitik gesagt habe, begründete die Gastrednerin damit, dass „das dann ein sehr langer Vortrag geworden wäre.“ Im Anschluss an den offiziellen Teil des Empfangs stand Svenja Schulze für Gespräche mit Bürgern bereit.
Von Ulrike Westkamp und Ludger Hovest erhielt sie übrigens nicht nur einige Wesel-Geschenke wie Tee und Fruchtlikör. Die beiden gaben der Parteifreundin den Hinweis mit auf den Weg nach Berlin, dass man in Wesel „hochgradig verärgert darüber ist, dass uns entlang der Betuwelinie kein durchgehender Schallschutz zugesichert wird.“ Es sei ein Trauerspiel, wie ein Tochterunternehmen in Bundesbesitz mit den Bürgern umgehe.
