Wesel: SPD will Umweltpolitik stärker gewichten und sich für mehr Wohnungsbau einsetzen

Nach Haushaltsklausur : SPD in Wesel will Umweltpolitik stärker gewichten

Nach der Haushaltsklausur haben die Sozialdemokraten beschlossen, unter anderem den Wohnungsbau zu unterstützen. Außerdem sollen Haushaltsstellen fürs Scala und für ein Senioren-Gutachten eingerichtet werden.

Nach der SPD-Klausurtagung zum Haushalt zieht Fraktionschef Ludger Hovest eine durchweg positive Bilanz. „Die Finanzen der Stadt Wesel sind solide und auskömmlich“, sagt er. „Die Steuersätze bleiben stabil. Daher werden wir beantragen, die vom Kämmerer verhängte Haushaltssperre aufzuheben, um Ausgaben tätigen zu können.“

Leider, so Hovest, habe Kämmerer Paul-Georg Fritz (Grüne) nie den Schulterschluss zur Politik gesucht. Das Jahresergebnis 2017 habe ein Plus von elf Millionen Euro ausgewiesen, während der Kämmerer ein Defizit von drei Millionen prognostiziert hatte. Auch habe er den Haushalt erst im kommenden Jahr verabschieden wollen, da die Landeresregierung Änderungen im Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) angekündigt habe. „Wir wollen den Haushalt in diesem Jahr verabschieden und bei etwaigen Änderungen einen Nachtragshaushalt im ersten Halbjahr nachschieben“, so Hovest.

Eine neue Gewichtung soll mit der Umbenennung des Stadtentwicklungsausschusses in Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit dargestellt werden. Um die Umweltpolitik mehr in den Fokus zu stellen, sollen, so wünscht sich das die SPD, zusätzliche Sitzungstermine angesetzt werden, bei denen Maßnahmen diskutiert werden, wie die Kommunalpolitik Umweltpolitik aktiv umsetzen kann.

Ein Beispiel: Wesel gegen Plastikmüll. So könne man gemeinsame Veranstaltungen mit dem Einzelhandel anstreben sowie Infoveranstaltungen an Schulen und Kitas, Aktionswochen und Ausstellungen zum Umweltschutz initiieren. „Die SPD will mit gutem Beispiel vorangehen“, betont Hovest. Zu den Umwelt-Sondersitzungen sollen sich Bauverein und Stadtwerke einbringen können.

„Wenn wir eine Firma wie Soventix in Wesel im Gewerbegebiet Am Schornacker haben, sollten wir zu ihr Kontakt aufnehmen“, nennt Hovest ein weiteres Beispiel zum gelebten Umweltschutz. Das Unternehmen stattet Parkplätze mit Solar-Carports aus. Die SPD schlägt vor, dass die Stadt Parkplätze mit Solar-Carports anbietet, beispielsweise an der Richelswiese/Friedenstraße in Höhe der Bahnunterführung. Die Wirtschaftsförderung soll sich in der nächsten Sitzung damit beschäftigen.

Für nicht bedarfsgerecht hält Hovest die neue Bus-Regelung der NIAG. „Unser Vorschlag lautet: Das Angebot des Sammeltaxis soll ausgeweitet werden, etwa derart, dass es zu festen Zeiten abfährt.“

Zum Thema Bauen: Der Bauverein solle intensiv in Wohnungsbau investieren. Neben dem Wohnungsbau an der Kreuzstraße (Ex-Kreiswehrersatzamt) sieht die SPD Potenzial für 27 Wohnungen an der Dresdner Straße und fordert den zügigen Anfang des Bauabschnittes Springendahl III mit 24 Wohnungen. Mittelfristig bestehe Sanierungsbedarf im Bereich der Leipziger Straße.

Ganz aktuell fordert die SPD den Bauverein auf, ein Bebauungskonzept für die Grundstücke Bleicherstege und Fusternberger Straße vorzulegen. „Hier können 40 Wohnungen entstehen, eventuell mit Kita, Tagespflege und betreutem Wohnen. Das Gebiet liegt nur 200 Meter vom Bahnhof entfernt, dicht am Fusternberger Nahversorgungszentrum mit Apotheke und Ärztehaus“, führt Hovest aus.

Um das kulturelle Angebot der Stadt weiter zu unterstützen, beantragt die SPD einen Zuschuss von 10.000 Euro für das Kulturspielhaus Scala. Ebenfalls wolle man als „Stadt gegen Antisemitismus“ ein deutliches Zeichen setzen. Daher solle sich der Kulturausschuss mit dieser Thematik beschäftigen.

Mit 10.000 Euro soll ein Gutachten unterstützt werden, das die Lebenssituation der Senioren und ihre Erwartungen erfasst und aufzeigt, wo Handlungsbedarf besteht.

(ha)
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