Wesel: SPD-Ratsherren appellieren an CDU wegen Anliegerbeitrag

Weseler Politiker-Duo : SPD-Ratsherren appellieren an CDU wegen Anliegerbeitrag

(sep) Der Weseler Vorstoß, die Straßenbaubeträge im Land abzuschaffen, wird weiter  im Landtag diskutiert. Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters und SPD-Fraktionschef Ludger Hovest haben nun eine Anhörung im NRW-Landtag besucht.

Beide verweisen darauf, dass die NRW-SPD einen Gesetzentwurf eingebracht habe, der eine Abschaffung vorsehe. Am vergangenen Freitag sind dazu Experten im Landtag angehört worden. Viele Bürger, die sich für eine Abschaffung einsetzen, nahmen teil.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Landesregierung aus CDU und FDP eine Komplettabschaffung eher ablehnt. Die CDU in Wesel hatte auf eine solche gedrängt. Stattdessen soll es bei der Finanzierung eine Härtefallregelung und Stundung der Beiträge geben. Nun besetzt die SPD in Wesel das Feldder Komplettabschaffung: „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Ich habe in meiner Zeit als Landtagsabgeordneter keine Anhörung erlebt, an der so viele betroffene Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben“ kommentierte Meesters die Veranstaltung im Landtag. In der Anhörung hätten Bürgerinitiativen und Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenbaubeiträge bei den Anliegern verursache. „Wir fordern die niederrheinischen Landtagsabgeordneten von CDU und FDP auf, sich für die generelle Abschaffung der Straßenbaubeiträge in ihren Fraktionen stark zu machen. Die Landes-SPD hat dazu einen guten Gesetzentwurf vorgelegt“, so Hovest und Meesters.

Da die Kosten für die Straßensanierungen von der Allgemeinheit getragen werden müssen,  würden im Fall einer Abschaffung der Straßenbaubeiträge die Kosten umverteilt.

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