Wesel: FDP-Bundestagsabgeordneter Bernd Reuther zum Thema Kiesabbau

Streit um Kiesabbau : „Kies-Klage hat keine Aussicht auf Erfolg“

Überraschend gibt es Signale der Annäherung zwischen Landrat und dem NRW-Wirtschaftsministerium in Sachen Kiesabbau. Der Weseler FDP-Fraktionschef Bernd Reuther glaubt, dass dies Gründe hat.

Herr Reuther, im Kreishaus hat die regionale Politik die Zukunft des Kiesabbaus diskutiert. Kies ist auch eine bundespolitische Frage. Es geht um die Zukunft des Bauens.

Reuther Dieser Termin im Kreishaus kann nur ein Auftakt gewesen sein. Ich nehme aber wahr, dass es offenbar beim Landrat Ansgar Müller ebenso wie bei den klagebereiten Bürgermeistern ein Umdenken gegeben hat. Die scheinen zu merken, dass die angedrohte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Deshalb soll es jetzt zurück an den Verhandlungstisch mit dem Land gehen.

Man kann es auch anders formulieren. Durch den Druck einer Klage und damit jahrelange Verzögerungen im Regionalplan wurde die Basis für neue Gespräche gelegt.

Reuther Die Bürgerinitiativen, auch die Bürgermeister im Linksrheinischen, müssen zurück an den Verhandlungstisch. Die Abgrabungskonferenz ist ja nicht für den Kreis Wesel erfunden worden. In anderen Regierungsbezirken wie etwa in Köln wird sie erfolgreich umgesetzt. Es muss nicht immer das große Format mit allen Akteuren sein. Manchmal hilft es auch, wenn gegenüber der Regionalplanung die Bürgerinitiativen, dann die Industrie und dann die Kommunen ihre Bedenken vorlegen. Die Planer müssen dann alles in Einklang bringen. Es muss einen Konsens geben.

Nur dürfen die  Bürger nicht das Gefühl haben, dass es am Ende doch ein Konsens unter größter Berücksichtigung von Industrieinteressen ist. Die Frage, wie viel regionalen Bedarf es in NRW gibt, ob der Planungszeitraum für den Kiesabbau von 20 auf 25 Jahre verlängert werden soll, muss doch transparent beantwortet werden.

Reuther Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Verlängerung des Planungszeitraums von 20 auf 25 Jahre nichts am tatsächlichen Abbau verändert. Es führt ja nicht dazu, dass mehr abgebaut wird. Abgebaut wird nach Bedarf, wenn in zehn Jahren herauskommt, dass es mehr oder weniger Bedarf gibt, muss ohnehin nachjustiert werden. Das jetzige Vorgehen ist ja nur die Sicherung eines Planungszeitraumes. Es gibt eine Bedarfsermittlung, die legt den Bedarf in NRW fest.

Die betreffende Planerin aus dem NRW-Wirtschaftsministerium hat bei der Kieskonferenz gesagt, dass der Bedarf einfach auf Basis der Vorjahre kalkuliert wurde, es eine wirkliche Abschätzung nicht geben könne. Wie viel des Niederrhein-Kieses geht in die Niederlande? Sollte das nicht bekannt werden?

Reuther Die Frage ist, ob die Antwort hilft. Auch aus den Niederlanden und anderen Bundesländern kommt ja Kies nach NRW. Wir leben zum Glück nicht in abgeschotteten Märkten.

Wie geht die Kiesdebatte jetzt weiter?

Reuther Wenn ich in den Kreis Kleve blicke, wo die Bezirksregierung Düsseldorf plant, dann sehe ich deutlich weniger Konflikte. Es gibt dort auch Bürgerinitiativen, aber es scheint mehr im Dialog zu laufen. Der Kreis Kleve ist vom Kiesabbau genauso betroffen wie der Kreis Wesel. Wir sind aber mit unserer Region in der Sonderlage, vom Regionalverband Ruhr geplant zu werden. In dessen Flächen liegt der meiste Kies eben im Kreis Wesel.

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