Wesel Politik begrüßt Kurs des scheidenden Kämmerers
Wesel · In den Jahren zuvor hatte die Große Koalition wegen des Hauses und möglicher Verschuldung immer wieder über Kreuz mit dem Kämmerer gelegen. Letztlich wurde aufgrund dieser Querelen auch beschlossen, den Kämmerer nicht für eine neue achtjährige Amtszeit vorzuschlagen.
Wohlwollend haben die Fraktionschefs von CDU und SPD, Jürgen Linz und Ludger Hovest, die Tatsache aufgenommen, dass Wesels Kämmerer Paul-Georg Fritz in seinem Haushaltsentwurf für 2019 auf neue Schulden verzichten will. Wie berichtet, hat Fritz die Haushaltsplanung für 2019 vorgelegt. Die Höhe der Ausgaben übertrifft nach der Kalkulation des Kämmerers nicht die Höhe der kalkulierten Einnahmen. Auf Steuererhöhungen für die Bürger und die Gewerbebetriebe wird verzichtet. In den Jahren zuvor hatte die Große Koalition wegen des Hauses und möglicher Verschuldung immer wieder über Kreuz mit dem Kämmerer gelegen. Letztlich wurde aufgrund dieser Querelen auch beschlossen, den Kämmerer nicht für eine neue achtjährige Amtszeit vorzuschlagen.
CDU-Fraktionschef Jürgen Linz sagte am Dienstag: „Die Botschaft des Kämmerers, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, begrüße ich außerordentlich.“ Linz verwies darauf, dass sich Wesel unter Führung der schwarz-roten Koalition ein Polster in Höhe von 16 Millionen Euro als Ausgleichsrücklage geschaffen habe. Das sei Ergebnis einer „verantwortungsvollen Finanzpolitik von CDU und SPD.“ Für die CDU sei es der richtige Weg, auf Steuererhöhungen zu verzichten und insbesondere im Bereich der Bildung und Schulen, den Kitas und Straßen Investitionen vorzunehmen. 5,8 Millionen Euro investive Mittel sind für die Schulen vorgesehen, neue Smartboards (moderne Tafeln) sollen angeschafft werden, die Gesamtschule Lauerhaas erhält eine neue Aula.
18 Millionen Euro wiederum stehen im Weseler Haushalt für Kanalbaumaßnahmen. Zur Erneuerung der teils 100 Jahre alten Kanäle ist Wesel gesetzlich verpflichtet. Allerdings kann die hohe Summe auch als Puffer verstanden werden – kommt es zu dringend nötigen Bedarfen, können Kanalbauarbeiten nach hinten verschoben werden. Linz forderte die anderen Fraktionen auf, angesichts der Haushaltslage nun „nicht in einen Wettlauf um zusätzliche und neue Ausgaben“ einzutreten.
SPD-Fraktionschef Ludger Hovest begrüßt den Haushaltsentwurf ebenfalls, sagt aber auch: „Was der Kämmerer jetzt gemacht hat, hätte er seit Jahren schon so machen können.“ Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass trotz negativer Prognosen am Ende immer noch ein Überschuss im Haushalt bliebe. Auch für 2017 sei ein solcher Überschuss wieder zu erwarten.
Die Gründung einer neuen Gesamtschule, die im nächsten Schulausschuss auf den Weg gebracht werden soll, sieht Ludger Hovest nicht als große finanzielle Belastung für die Weseler Stadtkasse. Zwar werde es zu Investitionen kommen, das seien aber eher kleinere Beträge, da die neue Gesamtschule in den Gebäuden der auslaufenden Real- und Hauptschule einen Platz finden soll.