Wesel: Bundesverwaltungsgericht hat Klage zum geplanten Ausbau der Betuwe-Linie abgewiesen

Ausbau der Güterverkehrsstrecke : Oberhausen-Urteil ärgert Betuwe-Initiative

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Oberhausen zum geplanten Ausbau der Bahnstrecke abgewiesen. Die IHK begrüßt das. Die Bürgerinitiative fürchtet Nachteile für weitere Abschnitte, kämpft aber weiter.

Aus Leipzig kam jetzt keine frohe Botschaft für viele Bürger am Niederrhein. Denn dort hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der Stadt Oberhausen auf mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen an der Ausbaustrecke der Bahnlinie Betuwe abgewiesen. Zum Hintergrund: Das Gericht bewertete die im Planfeststellungsverfahren vorgesehenen Maßnahmen als ausreichend. Die Wirtschaft hat das Urteil umgehend begrüßt. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK Duisburg-Wesel-Kleve, sprach von einem wichtigen Signal auch für die anderen Planfeststellungsabschnitte entlang der Trasse. Alle Verfahren müssten nun zügig abgeschlossen werden, forderte er. „Von der Schienenanbindung an den Hafen Rotterdam profitiert die gesamte Rhein-Ruhr-Region. Das gilt vor allem für den Logistikstandort Duisburg mit seiner Schnittstellenfunktion für europäische Bahnverkehre“, sagte Dietzfelbinger.

Denjenigen, die sich seit zweieinhalb Jahrzehnten für einen verträglichen Ausbau zwischen Oberhausen und Emmerich einsetzen, liegt dies ebenso schwer im Magen wie das Leipziger Urteil selbst. Gert Bork als Sprecher der Bürgerinitiativen hat zwar nichts anderes erwartet, ärgert sich aber über die Haltung der IHK. „Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute sauer werden“, sagte der Weseler im Gespräch mit unserer Redaktion. Eigentlich müssten die Unternehmer doch auch ein Interesse an der Bevölkerung der Region haben und sich wünschen, dass ihre Fachkräfte, die an der Strecke leben, dauerhaft gesund bleiben, sagte Bork.

Das Argument der IHK, dass gerade Duisburg als Logistik-Drehscheibe für Güter aus Rotterdam profitiert, hält Gert Bork für vollkommen abwegig: „Unter einer Entfernung von 300 Kilometer packt niemand was auf die Bahn.“

Wenngleich Bork befürchtet, dass mit dem Leipziger Urteil die Chancen für die erhofften Verbesserungen nun auch andernorts schwinden, wollen die Streiter für mehr Sicherheit und Lärmschutz nicht aufgeben. Zunächst einmal, so Bork weiter, wolle man die umfassende Urteilsbegründung abwarten und diese dann prüfen. Es könnten ja auch Formfehler in der Klage vorgelegen haben. Bis das Papier vorliege, könnten noch ein paar Wochen vergehen. Außerdem könnte der nächste Planfeststellungsabschnitt, der den Raum Rees betrifft, anders bewertet werden, weil es sich um ein Wohngebiet handelt. Erstreiten möchten die Initiativen bekanntlich eine Aufstockung des jetzt 1,8 Milliarden Euro betragenden Baubudgets um vergleichsweise schmale 200 Millionen.

Die kämpferische Grundhaltung der Bürgerinitiativen unterstrich Bork mit einem Hinweis darauf, dass sie seit einem Jahr als Umweltverband anerkannt sind. Was so einer bewirken könne, zeige unter anderem die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Diesel-Klagen. Überdies setzt der Weseler darauf, dass sich beim Lärm was ändert. War für die Bahn bislang nur der Durchschnittswert maßgebend, so könnte künftig der Spitzenwert die Messlatte sein.

Mehr von RP ONLINE