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Weiter Streit um Bauprojekt am Rathaus in Hamminkeln von ITG

Hamminkelner Dauerdebatte : Rathausbebauung: Angriff der SPD

Die Hamminkelner Ortsbebauung sorgt weiter für Wirbel: Es gibt heftige Kritik an der CDU, die mit ihrer abwartenden Haltung in der Defensive ist. Was ist mit dem alten Pastorat?

Bei den Haushaltsreden wird an diesem Mittwoch im Rat der Stadt Hamminkeln auch das Streitthema der letzten Woche eine Rolle spielen: die geplante Rathausbebauung. Die Lage ist nicht so einfach, wie es die Bebauungsbefürworter mit ihrem Drängen auf einen Beschluss pro Investor ITG wollen, sie ist aber auch nicht so verfahren, wie es der skeptischen CDU vorgeworfen wird.

Die in die Debatte geworfene Darstellung, dass die Evangelische Kirchengemeinde das alte Pastorat an einen Hamminkelner Investor verkaufen will („unterschriftsreif“), ist nicht zu verifizieren. Bekannt ist, dass es Verhandlungen gibt. In der Gemeinde herrscht jedenfalls Aufregung. Die politischen Positionen bewegen sich auf der Ebene von Vorwürfen und Forderungen.

Aus Sicht der SPD Fraktion müsse man in Sachen Bebauung mit offenen Karten spielen und nicht den Bürgern unrealistische Alternativen vorgaukeln, merkte SPD-Fraktionschef Jörg Adams in Richtung CDU und FWI an. Planungspolitikerin Annelies Große-Holtforth (CDU) ficht das nicht an. „Wir denken in alle Richtungen, sind nicht festgelegt, wollen das Optimale für Hamminkeln und auch neuen Einzelhandel, nicht zu groß und nicht zu klein, wie es das entsprechende Gutachten sagt.“ Man sei nicht gegen ITG. Man habe „kein bisschen Eile“ und sei gut mit Einzelhandel versorgt.

Jörg Adams ging am Dienstag die CDU an, die er in der Defensive sieht. „Zum wiederholten Mal wurde von Seiten ,unzufriedener Bürger‘ der Vorschlag formuliert, bei der Bebauung neben dem Rathaus auf bezahlbares Wohnen zu setzen“, sagte er.

Bürgermeister Bernd Romanski hatte im Hauptausschuss gesagt, es habe kurz nach der Vorstellung des Konzepts der ITG einen Gegenvorschlag von Seiten möglicher Investoren aus Hamminkeln, den die Verwaltung als guten und umsetzbaren Vorschlag eingeschätzt habe. Aber für die reine Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum seien die Grundstücke schlicht zu teuer. „Keine Alternative“, so Adams, womit er auch die FWI meint.

Jetzt den Kauf des Grundstücks durch die Stadt ins Spiel zu bringen, bedeute, so Adams weiter, dass man es den Investoren zu einem günstigeren Preis weiterverkaufen möchte, um die Wirtschaftlichkeit herzustellen. „Diese Überlegung verbietet sich, wenn man politische Verantwortung für die Stadt und deren Finanzen auch nur ansatzweise ernst nimmt“, sagt der Hamminkelner SPD-Fraktionschef.

Alles andere sei populistisch. Und: „Wir wünschen uns, dass die Verwaltung mit den Investoren und Eigentümern im Gespräch bleibt, um eine gemeinsame Entwicklung sicher zu stellen. Querschüsse helfen da nicht.“