Serie "Unser Wasser" Wasserversorgung privatisieren: Kritik an EU

Wesel · Bundesweit regt sich Widerstand gegen die Pläne Brüssels, die Wasserversorgung EU-weit auszuschreiben. "Das könnte die Wasserqualität gefährden", sagt auch Wesels Stadtwerke-Chef.

 In Ländern wie Großbritannien, in denen die Wasserversorgung komplett privatisiert ist, klagen die Verbraucher über schlechte Wasserqualität und überhöhte Preise.

In Ländern wie Großbritannien, in denen die Wasserversorgung komplett privatisiert ist, klagen die Verbraucher über schlechte Wasserqualität und überhöhte Preise.

Foto: Archiv

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, dann könnte es sein, dass demnächst ein französischer oder auch ein italienischer Konzern in Wesel die Trinkwasserversorgung übernimmt. Denn die Kommissare in Brüssel wollen, dass die Kommunen die Wasserversorgung EU-weit ausschreiben.

Zwar kann Wettbewerb bei identischen Produkten wie Erdgas oder Strom durchaus für den Verbraucher ein Gewinn sein. Aber bei Trinkwasser, da ist sich Wesels Stadtwerke-Chef Franz Michelbrink sicher, "würde die Verschärfung des Vergaberechtes durch Brüssel tief in die Strukturen einer sehr gut organisierten und funktionierenden kommunalen Wasserwirtschaft bei uns und auch in ganz Deutschland eingreifen."

In der Wasserwirtschaftsbranche ist die Diskussion um die sogenannte EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie voll entbrannt, die Sorgen groß. Auch immer mehr Verbraucher sind beunruhigt. Denn es gibt viele Beispiele im europäischen Ausland, die zeigen, welche Auswirkungen Konzessionsverfahren nach EU-Vorgabe haben. Michelbrink nennt das Beispiel Paris. "Im Jahr 1985 hatte Paris die Wasserversorgung privatisiert. Das Ergebnis waren überhöhte Preise und ein Mangel an Transparenz." Vor drei Jahren hat Frankreichs Hauptstadt dann die Wasserversorgung wieder in Eigenregie übernommen. Grenoble ist dem Beispiel Paris im März dieses Jahres gefolgt.

Die Begründung der EU, dass in Deutschland ausländische Interessenten von der Konzessionsvergabe systematisch ausgeschlossen würden, ist für Michelbrink wenig stichhaltig. "Schon heute entscheiden die Kommunen vor Ort selbst, ob sie eigene Stadtwerke beauftragen oder die Wasserversorgung fremd vergeben. Es gibt klare Regeln: Transparenz und Nichtdiskriminierung."

Um Druck auf die EU-Kommissare auszuüben, die kommunale Wasserversorgung aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie herauszuhalten, sucht die Wasserwirtschaftsbranche verstärkt den Kontakt zur Politik. Die für Wesel zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss hat Michelbrink bereits schriftlich ihre Unterstützung zugesagt. Der Weseler Rat hat jüngst eine Resolution gegen die EU-Richtlinie verabschiedet. Und demnächst wird sich auch der Kreis mit dem Thema befassen.

"Überall regt sich Widerstand", sagt Michelbrink. Und das sei wichtig. "Denn ohne Druck von unten rutschen am Ende solche Gesetze einfach durch." Und genau das gilt es zu verhindern, damit Deutschland auch künftig flächendeckend mit hygienisch einwandfreiem Trinkwasser versorgt werden kann.

(RP/rl)
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